Unsere Frage: Die Kommunen möchten verstärkt in den Klimaschutz investieren, sind in ihren Möglichkeiten aus den beschriebenen Gründen aber stark eingeschränkt. Auf welchem Weg und mit welchen Mitteln könnten kommunale Klimainvestitionen gestärkt werden? CDU/CSU: Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im...

Unsere Frage: Die meisten benachteiligten Kommunen sind aufgrund der Haushaltskonsolidierung durch sehr hohe Steuerhebesätze gekennzeichnet. Wie könnte den Kommunen geholfen werden, die Hebesätze zu senken und Chancengerechtigkeit im interkommunalen Wettbewerb herzustellen? CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8: Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Kommunen in der...

Konsequenz der beschriebenen Finanzsituation ist, dass die betroffenen Kommunen seit Jahren wichtige Investitionen immer wieder hinausschieben. Wie sieht nach Ihrer Meinung eine den Bedarfen angemessene und dauerhaft sichere Finanzierung von Investition für die Kommunen aus? CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8: Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Kommunen in der...

Nach wie vor leiden zahlreiche Kommunen unter einer hohen Last von Altschulden beziehungsweise Liquiditätskrediten. In der Folge der Pandemie drohen bereits neue Schulden. Welchen Weg aus der Schuldenfalle schlägt Ihre Fraktion vor? CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8: Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode massiv unterstützt...

Die Erhöhung des Anteils des Bundes an der KdU und anderer sozialer Ausgaben hat die Städte und Kreise entlastet. Dennoch fehlt den strukturschwachen Kommunen auch weiterhin und dauerhaft eine auskömmliche Finanzausstattung. An welcher Stelle möchte Ihre Fraktion ansetzen, um dies zu ändern? CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8:Die unionsgeführte Bundesregierung hat die...

Unsere Frage: Corona hat schonungslos offengelegt, wie sich finanzielle Benachteiligung auf kommunaler Ebene auswirkt. Besonders deutlich wurde dies am Beispiel der Gesundheitsämter. Was muss getan werden, um die Gesundheitsämter für die Zukunft angemessen aufzustellen? CDU/CSU: Die Pandemie hat die herausragende Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) für einen wirksamen Schutz der...

Corona-Hilfen fortsetzen: Bund und Länder haben den Kommunen 2020 geholfen, die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern. Wie können und sollen diese Hilfe nach Ihrer Meinung fortgesetzt werden? CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8:Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode massiv unterstützt. Auch in der Corona-Pandemie wurden...

Das bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen, eine Reform der Förderpolitik und den intensiven Einsatz für eine Altschuldenlösung auf Bundesebene. Betroffene Kommunen befinden sich in einem Dilemma wegen hohen Altschulden und geringen Einnahmen, hohen Sozialausgaben und geringen Investitionsmöglichkeiten, aus dem sie...

Unsere Frage: Wie sehen Sie die Einhaltung der Konnexität in NRW verwirklicht? SPD: Gerade in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist festzustellen, dass zunehmend versucht wurde, Konnexität zu umgehen bzw. Fachgesetze und Belastungsfolge zeitlich zu trennen. Wir erkennen hierin eine Gefahr für eine konsequente Konnexität. Dies werden wir im partnerschaftlichen Verhältnis mit den Kommunen...

Unsere Frage: Die hohen Realsteuerhebesätze in vielen Kommunen belasten die Bürger und die Wirtschaft. Außerdem verschlechtern sie die Standortattraktivität dieser Städte und Gemeinden. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, dieses Problem zu lösen? CDU: Steuern besitzen ein enormes politisches Lenkungspotential. Dennoch dürfen Steuern nicht zum Spielball der Politik werden und steuerpolitische...