Die NRW-Landesregierung möchte Städten und Gemeinden erlauben, Kosten von Pandemie und Ukrainekrieg in gesonderten Haushalten zu buchen. Das führe zu enormen Belastungen für künftige Generationen, wenn die Kommunen nicht zugleich finanzielle Unterstützung bekommen, warnt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat bei seinem Besuch in der Hauptstadt Unterstützung von der Bundestagspräsidentin und aus dem Kanzleramt erfahren. Die finanzschwachen Kommunen erinnerten daran, dass die Koalition ihre Versprechen zur verbesserten Finanzausstattung noch nicht eingelöst hat. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke.
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen. Die Absender erinnern sie daran, dass den finanzschwachen Kommunen Hilfe versprochen worden war und bisher nichts geschehen ist – obwohl die Lage immer dramatischer wird.
Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag den Leitzins angehoben. Die Folgen spüren Kommunen bereits, weil sie ohne Kreditaufnahme ihre Aufgaben nicht erfüllen können. Deshalb braucht es dringender denn je endlich eine gerechte Finanzverteilung in Deutschland.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat die Vorhaben von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen optimistisch aufgenommen. Die Sprecher des Bündnisses beziehen sich dabei auf die zügige Altschuldenlösung, eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen, vereinfachte Förderprogramme sowie das Engagement gegen Gewerbesteuer
Die Stadt im Herzen Nordrhein-Westfalens schließt sich dem bundesweiten Aktionsbündnis an und setzt sich gemeinsam mit ihm für eine Altschuldenlösung sowie eine faire Finanzverteilung in Deutschland ein.
Saarbrückens Bürgermeisterin und Dezernentin für Finanzen und Nachhaltigkeit, Barbara Meyer, hat als Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ vom Bund und der neuen Landesregierung schnelle Schritte auf dem Weg zu einer fairen Finanzverteilung gefordert.
Ein viel zu schwer beladener Esel hat die Parteien in Nordrhein-Westfalen daran erinnert, dass die benachteiligten Kommunen im Land dringend eine gerechte Finanzverteilung brauchen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ besuchte am Montag (23. Mai) die Zentralen von CDU. SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Wagen, den der Künstler Jacques Tilly gebaut hat.
Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ sind erneut in die Hauptstadt gereist, um mit Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestags über eine gerechte Finanzausstattung für die Kommunen in Deutschland zu sprechen. Ihre eindringliche Botschaft: Die Lage in den Kommunen verschlechtert sich drastisch. Deshalb muss eine Altschuldenlösung dieses Jahr...
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den Parteien, die an der nächsten Regierung in Nordrhein-Westfalen beteiligt sein könnten, Fragen zur Finanzierung der kommunalen Arbeit gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Artikel-Serie auf unserer Homepage – als Überblick und in einer Langfassung. Unsere sechste Frage an die Parteien lautete: „Wie sehen Sie die Einhaltung...