Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den Parteien, die an der nächsten Regierung in Nordrhein-Westfalen beteiligt sein könnten, Fragen zur Finanzierung der kommunalen Arbeit gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Artikel-Serie auf unserer Homepage – als Überblick und in einer Langfassung. Unsere vierte Frage an die Parteien lautete: „Eine dauerhafte Erhöhung der Investitionspauschale im kommunalen Finanzausgleich bei dafür erhöhter Finanzausgleichsmasse wäre eine unkomplizierte Lösung der Investitionsförderung. Inwieweit ist Ihre Partei bereit, mehr pauschale Finanzmittel bereitzustellen?“
Die SPD sieht viele Kommunen an Kapazitätsgrenzen stoßen, wenn sie die vielfältigen Förderprogramme von Bund und Land in Anspruch nehmen wollen. Dem wollen die Sozialdemokraten Rechnung tragen und „die breite Förderkulisse übersichtlicher und weniger bürokratisch gestalten“ – zugunsten einer verbesserten Grundfinanzierung der Kommunen.
Die CDU kündigt an, sich auch in den kommenden Jahren für eine Anhebung der Investitionsförderung einzusetzen. Darüber hinaus wollen die Christdemokraten dafür Sorge tragen, dass die durch das Land bereitgestellten Investitionsmittel zügig Verwendung finden. Entsprechende Barrieren, Hemmnisse und Bürokratie sollen „weiter“ abgebaut werden.
Bündnis 90/Die Grünen strebt eine Überführung investiver Fördermittel in die allgemeine Kommunalfinanzierung an. „Denkbar“ sei dabei, weitere Investitionspauschalen einzuführen. Zugleich wollen die Grünen den kommunalen Finanzausgleich stärker am tatsächlichen Finanzbedarf ausrichten.
Die FDP setzt vermehrt auf Pauschalen, insbesondere im Schul- und Bildungsbereich, um den Kommunen eigene Handlungsspielräume zu ermöglichen. Zugleich wollen die Liberalen die „unzähligen Förderprogramme“, mit denen das Land „nach langwierigen Vergabeverfahren“ Geld einsetzt, „kritisch überprüfen“.
Die kompletten Antworten der Parteien finden Sie hier.