Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den Parteien, die an der nächsten Regierung in Nordrhein-Westfalen beteiligt sein könnten, Fragen zur Finanzierung der kommunalen Arbeit gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Artikel-Serie auf unserer Homepage – als Überblick und in einer Langfassung. Unsere dritte Frage an die Parteien lautete: „Wie will Ihre Partei die Kommunen aus dem Investitionsrückstand herausholen?“
Die CDU verweist auf die zurückliegenden Jahre, in denen der Investitionsstau bereits „maßgeblich“ abgebaut worden sei. So hätten die kommunalen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Jahr 2020 (7,85 Milliarden) fast drei Milliarden Euro oder 58,6 Prozent über dem Niveau von 2017 (4,95 Milliarden Euro) gelegen. Diesen Weg wollen die Christdemokraten „verstetigen“.
Die SPD möchte die „grundständige Finanzierung“ der Kommunen verbessern. Dazu soll „schnellstmöglich“ der Verbundsatz auf 24 Prozent angehoben werden. Die Anhebung um noch einen weiteren Prozentpunkt verknüpfen die Sozialdemokraten mit einer Evaluation von Förderprogrammen. Die dadurch freiwerdenden Mittel wolle man zur Gegenfinanzierung einsetzen.
Die FDP möchte die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben aus eigener Kraft zu bewältigen. Voraussetzung dafür sei eine transparente, verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung. Perspektivisch wollen die Liberalen den Finanzanteil der Kommunen am Einnahmeaufkommen des Landes von derzeit 23 auf 25 Prozent erhöhen. Zudem schlagen sie vor, den Kommunen das Recht zu geben, eigene Hebesätze auf die Körperschafts-, die Lohn- und die Einkommensteuer zu beschließen.
Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, auf die Rückzahlung der kreditierten Corona-Hilfen des Landes zu verzichten und sich an der Abschreibung der gebildeten Sondervermögen zu beteiligen. Zudem wollen man die Gemeindefinanzierung stärker am individuellen Finanzbedarf der Kommunen ausrichten. Förderprogramme sollen kommunalfreundlicher werden, das heißt, Koordinierungs- und Planungskosten sollen „wesentlich stärker“ förderfähig gemacht werden.
Die kompletten Antworten der Parteien finden Sie hier.