Wahlprüfsteine: Wie sieht das Modell für eine Altschuldenlösung in NRW aus?

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Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den Parteien, die an der nächsten Regierung in Nordrhein-Westfalen beteiligt sein könnten, Fragen zur Finanzierung der kommunalen Arbeit gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Artikel-Serie auf unserer Homepage – als Überblick und in einer Langfassung. Unsere zweite Frage an die Parteien lautete: „Wie sieht das Modell Ihrer Partei für eine Altschuldenlösung auf Landesebene aus?“.

Die SPD möchte den Bund in Höhe der Hälfte der Altschulden an der Lösung beteiligen – wegen seiner Mitverantwortung an deren Entstehen und weil so eine größere Entschuldungswirkung erzielt werden könne. Notfalls werde man eine landeseigene Lösung umsetzen.

Die CDU fordert ein Entgegenkommen und Engagement der Bundesregierung bei der Reduzierung der kommunalen Schulden. Wichtig sei bei diesem Thema aber auch, dass man die strukturellen Finanzlasten beseitige, da sonst das Schuldenmachen nach der Altschuldenlösung weitergehe.

Bündnis 90/Die Grünen strebt eine Altschuldenlösung für die „unechten“ kommunalen Liquiditätskredite und die liquiditätssichernden Kommunalanleihen an – am liebsten als Teil eines bundesweiten Modells und unter Einbeziehung des Bundes. Die Tilgung der Altschulden soll auf einen „im Wesentlichen“ von Land und Bund getragenen Fonds übertragen werden und über maximal 30 Jahre erfolgen. Die Kommunen würden mit einem Eigenanteil an der Lösung beteiligt.

Die FDP präferiert ein Modell, in dem das Land ein professionelles Schuldenmanagement gewährt, jede Kommune aber für ihre Schulden verantwortlich bleibt. Eine Vergemeinschaftung der Verbindlichkeiten lehnen die Liberalen ab. Sie wollen außerdem verhindern, dass sich Kommunen, die sich an einer Lösung beteiligen, in eine Vergeblichkeitsfalle begeben, und dazu die Kommunalaufsicht stärken sowie ein Frühwarnsystem einführen.

Die kompletten Antworten der Parteien finden Sie hier.