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Neues rund um das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” und das Thema Kommunalfinanzen

„NRW blockiert Hilfe für andere Länder“

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das bisher keine Altschulden-Lösung entwickelt hat. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kommunen – und die Menschen in den Bundesländern, die bereits eine Lösung erarbeitet haben.

Bündnis warnt vor kommunaler Finanzkrise in NRW

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Bei einer Konferenz der finanzschwachen Städte und Kreise in Herne haben die Betroffenen die aktuelle Lage und die aktuellen Erklärungen von Hendrik Wüst erörtert. Ein echter Beitrag des Landes zu einer Altschuldenlösung scheint immer unwahrscheinlicher, die Kommunen fordern deshalb kurzfristig ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten.

Bundespräsident unterstützt finanzschwache Kommunen

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Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat eine Antwort auf seinen Brief an den Bundespräsidenten bekommen: Frank-Walter Steinmeier steht hinter den Zielen einer Altschuldenlösung und gleichwertiger Lebensverhältnisse, heißt es in dem Schreiben aus Berlin. Das Bündnis hofft nun auf ein Treffen 2024 in Nordrhein-Westfalen.

Bundeskanzler bekräftigt Zusage an finanzschwache Kommunen

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Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Olaf Scholz in Berlin einen Brief übergeben. Darin beschreiben die Vertreter der Kommunen, wie überlastet sie sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor.

Bacharach schließt sich Aktionsbündnis an

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Luftbild Bacharach

Die bekannte Stadt am Mittelrhein ist nun Mitglied von „Für die Würde unserer Städte“, dem Bündnis, in dem sich finanzschwache Kommunen aus ganz Deutschland zusammengeschlossen haben. Bacharach setzt sich so für Hilfen auf der Bundesebene und mit den weiteren Bündnis-Städten aus Rheinland-Pfalz für Lösungen auf Landesebene ein.