Neues rund um das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” und das Thema Kommunalfinanzen
Die finanzschwachen Kommunen haben in ihrer akuten Not einen hochrangigen Unterstützer gefunden. Frank-Walter Steinmeier plädiert für eine auskömmliche Finanzausstattung, bürokratische Entlastung und mehr Vertrauen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt die Forderungen des Staatsoberhaupts mit Nachdruck.
Bürgermeister und Kämmerer aus der ganzen Republik haben am Freitag (14. März) bei CDU und SPD für Lösungen der kommunalen Finanzkrise geworben. Mit dabei hatten sie eine Band – passend zum politischen Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“.
Frankfurt verstärkt den Kampf gegen die kommunale Unterfinanzierung: durch den Beitritt zum Aktionsbündnis „"Für die Würde unserer Städte“. Gemeinsam setzt man der Zusammenschluss sich für eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.
Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat im Karneval mit einem satirischen Wagen von Jacques Tilly auf die prekäre Finanzlage der Kommunen aufmerksam gemacht. Der Wagen zeigte ein Lastentier, das unter „Soziallasten“ und „Altschulden“ zusammenzubrechen droht – ein Sinnbild für die finanzielle Überforderung vieler Städte und Gemeinden.
Das Aktionsbündnis der Kommunen für eine faire Finanzierung hat einen weiteren Mitstreiter. Die Stadt Ennepetal leidet unter hohen Krediten und Sozialausgaben, die Programme des Bundes und des Landes verursacht haben.
Die Kommunen erfüllen im Auftrag des Bundes und der Länder zahlreiche Aufgaben im Sozialbereich. Die Ausgaben dafür sind im ersten Halbjahr 2024 deutlich gewachsen – so stark, dass die Städte und Gemeinden neue Schulden machen müssen, um die Pflichten zu erfüllen.
Laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe legt das Bundesfinanzministerium keinen Vorschlag für eine Altschuldenlösung vor, weil es dafür keine grundgesetzändernde Mehrheit gebe. Dies geschieht ausgerechnet in einer Phase, in der die Kommunen bundesweit neue Liquiditätskredite in Höhe von rund drei Milliarden Euro aufnehmen müssen.
Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis der finanzschwachen Städte und Kreise möchte der Landkreis auf die Unterfinanzierung der Kommunen aufmerksam machen und eine faire Verteilung des Geldes zwischen Bund, Land und Kommunen erreichen.
NRW hat Eckpunkte für eine Altschulden-Lösung erarbeitet. Aus Sicht der finanzschwachen Kommunen ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung. Jetzt ist es am Bund, diesen Vorschlag aufzugreifen. Den Mitgliedern des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ fehlt es zudem noch an Klarheit an zwei zentralen Stellen.
Die Haushaltslage der Kommunen verschlechtert sich aktuell drastisch, kaputte Straßen und Gebäude können deshalb nicht saniert werden. Eine Studie zeigt, wie der Zustand der Infrastruktur und die Neigung zur Stimmgabe für extreme Parteien zusammenhängt.