Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den Parteien, die an der nächsten Regierung in Nordrhein-Westfalen beteiligt sein könnten, Fragen zur Finanzierung der kommunalen Arbeit gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Artikel-Serie auf unserer Homepage – als Überblick und in einer Langfassung. Unsere fünfte Frage an die Parteien lautete: „Die hohen Realsteuerhebesätze in vielen Kommunen belasten die Bürger und die Wirtschaft. Außerdem verschlechtern sie die Standortattraktivität dieser Städte und Gemeinden. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, dieses Problem zu lösen?“
Die CDU kündigt an, ihr Engagement gegen Steuerbetrug, -vermeidung und -tourismus fortzusetzen. Zudem wollen die Christdemokraten verschiedene Steuerentlastungen umsetzen: beim Erwerb von Wohneigentum, durch die Abschaffung der doppelten Grunderwerbsteuer beim Flächenkauf von Landwirten, für Ehrenamtler und Vereine sowie bei Investitionen in Nachhaltigkeit, zum Beispiel bei den Erträgen aus Photovoltaik-Anlagen.
Die SPD unterstützt die Bestrebungen der Kommunen, die Möglichkeiten zur Verlagerung von Unternehmensgewinnen vom Produktions- zu einem Briefkastenstandort zu unterbinden. Steuern müssten dort gezahlt werden, wo „die Schlott qualmen“ – und nicht in Steuerparadiesen. Darüber hinaus möchten die Sozialdemokraten die Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes stärker nach Bedürftigkeit verteilen.
Die FDP fordert eine landesweite Grundsteuerbremse und, die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt zu senken. Im Zuge der Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa soll der Sonderweg der Gewerbesteuer beendet werden. Das hieße, dass die Finanzierung der Kommunen eine neue Grundlage bräuchte. Die Liberalen schlagen dazu einen Zuschlag auf die Körperschaft- und die Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer vor.
Bündnis 90/Die Grünen möchte den Kommunen Spielräume eröffnen, Hebesätze im Sinne der Standortattraktivität zu senken und zugleich einem „aggressiven Wettbewerb“ um die niedrigsten Hebesätze entgegentreten. Dazu soll es Anreize im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs geben. Außerdem wollen sich die Grünen für eine Gewerbesteuerreform im Bund einsetzen, um den Kommunen durch eine breitere Bemessungsgrundlage mehr Planungssicherheit zu geben.
Die kompletten Antworten der Parteien finden Sie hier.