Mit einer spektakulären Aktion haben Städte und Kreise vor dem Landtag in Düsseldorf auf ihre bedrohlichen Finanzlagen aufmerksam gemacht. NRW ist das letzte Bundesland, das keine Altschuldenlösung für seine Kommunen entwickelt hat.
Ballon und Botschaft konnte niemand übersehen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat am Mittwoch (6. April) mit einem zehn Meter hohen Gasballon auf der Wiese vor dem NRW-Landtag demonstriert. Die zentrale Forderung der dort versammelten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer schwebte in großen Buchstaben vor dem Parlament: „Weg mit dem Altschuldenballast – und NRW hebt ab“. Die Aktion beeindruckte auch die Mitglieder des Landtags. Zahlreiche Abgeordnete suchten das Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, darunter CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thomas Kutschaty, und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Josefine Paul.
„Für die Würde unserer Städte“ repräsentiert rund sechs Millionen Menschen aus Nordrhein-Westfalen. Mit der Aktion verdeutlichte das Bündnis zwei Missstände:
- Zwischen Bund, Ländern und Kommunen gibt es eine ungerechte Finanzverteilung, die dazu geführt hat, dass Kommunen unverschuldet in Not geraten sind. Sie leiden unter einer hohen Altschuldenlast, können kaum investieren und haben überdurchschnittlich hohe Realsteuerhebesätze.
- Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind davon besonders betroffen, weil NRW das letzte Bundesland ist, das keine Altschuldenlösung auf Landesebene gefunden hat. Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland haben solche Lösungen bereits umgesetzt, Rheinland-Pfalz hat sie gerade auf den Weg gebracht.
Einige Zahlen verdeutlichen, was die strukturelle Ungerechtigkeit zur Folge hat: Im Vergleich mit dem westdeutschen Durchschnitt fielen die Netto-Sozialausgaben der Aktionsbündnis-Kommunen rund 1,4 Milliarden Euro höher aus. Zugleich waren die kommunalen Investitionsausgaben in diesen Kommunen 767 Millionen Euro niedriger als im westdeutschen Durchschnitt. Eine Folge: Die finanzschwachen Kommunen haben höhere Steuerhebesätze. Die Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen liegen bei jährlich 278 Millionen Euro.
Eine Altschuldenlösung ist dringender denn je erforderlich, weil die Kommunen durch die aktuellen Entwicklungen zusätzlich unter Druck geraten. Die Kommunen gehen erneut in Vorleistung und kümmern sich darum, Geflüchtete aufzunehmen und versorgen. Hinzu kommen die ökonomischen Folgen des Ukrainekriegs, etwa steigende Energie- und Rohstoffpreise, Steuerausfälle und eine mögliche Zinserhöhung. Sollten die Zinssätze um einen Prozentpunkt steigen, würde das für die betroffenen Kommunen bei 30-jähriger Laufzeit einen Mehraufwand von 4,4 Milliarden Euro bedeuten.
Die betroffenen Kommunen haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen und die Schuldenlast ein gutes Stück abgebaut. Sie brauchen aber die Unterstützung von Bund und Ländern. In Berlin haben die Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz einen „einmaligen Kraftakt“ zur Lösung der Altschuldenfrage in Aussicht gestellt. Das setzt aber auch voraus, dass NRW so wie die genannten Bundesländer einen Anteil leistet. Berechnungen im Auftrag des Aktionsbündnisses zeigen: Eine vollständige Entschuldung für alle Kommunen rückt bei einer Übernahme von 75 Prozent der kommunalen Altschulden in greifbare Nähe. Dann läge der maximale Eigenbetrag der Städte und Gemeinden bei 48 Euro pro Einwohner. 94 Prozent der Kommunen wären nach 30 Jahren entschuldet – und damit würde wahr, was am Mittwoch auf dem großen Gasballon vor dem Landtag zu lesen war.