Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den Parteien, die an der nächsten Regierung in Nordrhein-Westfalen beteiligt sein könnten, Fragen zur Finanzierung der kommunalen Arbeit gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Artikel-Serie auf unserer Homepage – als Überblick und in einer Langfassung. Unsere sechste Frage an die Parteien lautete: „Wie sehen Sie die Einhaltung der Konnexität in NRW verwirklicht?“
Die SPD sieht eine „konsequente Konnexität“ in Gefahr. Es werde zunehmend versucht, Konnexität zu umgehen beziehungsweise Fachgesetze und Belastungsfolge zeitlich zu trennen. Die Sozialdemokraten kündigen an, Konnexitätsfragen „wieder enger“ mit den Kommunen zu besprechen und auszuhandeln.
Aus Sicht der CDU behindert die „kleinteilige, ressortbezogene strikte Konnexitätsregel Nordrhein-Westfalens“ eine ganzheitliche, schnelle und konsequente Behandlung von Herausforderungen. Die Christdemokraten möchten die Regel daher grundsätzlich überprüfen. Dazu soll eine Kommission unter Beteiligung der kommunale Spitzenverbände eingesetzt werden, die sich mit der Erfassung aller Konnexitätsausgleiche beschäftigt.
Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Anspruch auf Einhaltung der Konnexität in jedem einzelnen Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen. Deshalb wollen sie den bestehenden Konnexitäts-Check ausbauen. Ob und wie ein finanzieller Ausgleich erfolge, müsse künftig Teil jedes Gesetzesbeschlusses sein.
Die FDP sieht in den großen finanziellen Herausforderungen der Pandemie-Zeit eine Bestätigung, dass die Konnexität in NRW gewahrt ist. Das Land habe neben dem Bund sichergestellt, dass die zusätzlichen Aufgaben und Herausforderungen vor Ort nicht ergänzend belasten.
Die kompletten Antworten der Parteien finden Sie hier.