Die hessische Stadt schließt sich dem Aktionsbündnis an, das für eine Altschuldenlösung und eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen kämpft.
Die Stadtverordnetenversammlung von Ginsheim-Gustavsburg hat eine wichtige Partnerschaft beschlossen. Sie ist dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beigetreten. Darin haben sich 66 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, um Lösungen für Städte und Kreise zu erreichen, die durch Strukturwandel und eine ungerechte Finanzverteilung besonders betroffen sind. Das Aktionsbündnis repräsentiert mehr als 8,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger und findet deshalb viel Gehör in Berlin und den Landeshauptstädten. „Die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ist grundsätzlich unzureichend“, so Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha. „Sie ist schon allein deshalb unzureichend, weil den Kommunen seit Jahren immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen werden, ohne dass dafür ein angemessener Ausgleich erfolgt“, sagte er. Von daher setze die Stadt Ginsheim-Gustavsburg mit dem Beitritt zu dem Bündnis ein Zeichen und hoffe, zusammen mit den anderen Kommunen auf Bundes- und Landesebene Gehör zu finden.
Die Pandemie hat auf schmerzliche Weise verdeutlicht, dass es viele Städte und Gemeinden nicht aus eigener Kraft schaffen können, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Die Ursache liegt nicht in den Ausgaben, sondern in den Einnahmen. Sie sind keine verlässlichen Größen, sondern unterliegen vielen Schwankungen. Das macht eine solide Finanzierung der Pflicht- und der freiwilligen Leistungen einer Kommune sehr schwer.
Städte wie Ginsheim-Gustavsburg haben in der Vergangenheit erfahren müssen, was unfaire Finanzverteilung bedeutet: Bund und Länder können den Kommunen Aufgaben zuweisen und dabei frei entscheiden, in welcher Höhe sie die damit verbundenen Kosten ausgleichen. Die zugewiesenen Summen lagen in aller Regel deutlich unter den tatsächlichen Ausgaben. Deshalb mussten Kommunen Kredite aufnehmen, um diese Aufgaben zu erfüllen. In der Folge mussten sie Schulden tilgen und Zinsen zahlen, statt vor Ort investieren zu können.
Wie weit diese Belastungen gehen können, zeigte sich im Zusammenhang mit der Hessenkasse. Diese bedeutet eine wichtige Entlastung für Ginsheim-Gustavsburg. Aber die unverschuldeten Schulden sind so hoch, dass die Stadt ihren Eigenanteil selbst im Maximalzeitraum von 30 Jahren nicht komplett aufbringen kann. Deshalb hat sie sich solidarisch mit den anderen Kommunen im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erklärt, um gemeinsam die belastenden Faktoren zu benennen, im Austausch mit den anderen Mitgliedern Lösungen zu erarbeiten und in Berlin die Schwierigkeiten der Kommunen in den Fokus zu rücken.
„Wir sind beeindruckt von den Anstrengungen, die Ginsheim-Gustavsburg in den vergangenen Jahren unternommen hat, und betroffen von seiner Lage, die wir bedauerlicher Weise aus unseren Mitgliedskommunen kennen. Wir freuen uns deshalb über den Beitritt und dass wir nun gemeinsam für Lösungen im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse kämpfen“, sagt Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor von Wuppertal und einer der Sprecher des Aktionsbündnisses. „Der aktuelle Koalitionsvertrag zeigt, dass die Politik in Berlin unsere Probleme erkannt hat. Jetzt werden wir uns dafür einsetzen, dass diesen Ankündigungen Taten folgen.“
Im Vertrag der Ampel-Koalition sind wesentliche Punkte des Aktionsbündnisses enthalten: eine Lösung der Altschuldenfrage, Förderbedingungen, die zu Lage und Möglichkeiten benachteiligter Kommunen passen, und Reformen im Sozialbereich. „Für die Würde unserer Städte“ wird sich mit verschiedenen Aktivitäten in diesem Jahr dafür einsetzen, dass diese Vorhaben umgesetzt werden und den Betroffenen auch wirklich helfen.
Der Koalitionsvertrag zeigt damit, dass die Aktionen des Bündnisses wirken. „Für die Würde unserer Städte“ hatte kurz nach der Bundestagswahl mit einem satirischen Wagen vor den Parteizentralen in Berlin auf die beschriebenen Probleme aufmerksam gemacht. Mehr als 40 Medien berichteten damals. Ähnliche Erfolge hat das Bündnis auch in den Jahren zuvor erreicht. Dazu zählten eine Plenardebatte im Bundestag zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Befassung des Bundesrates mit Problemen der Kommunalfinanzierung und die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Daraus folgten erste wichtige finanzielle Schritte wie die Kommunalinvestitions-Förderungsgesetze oder die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft. Und das zeigt vor Ort Wirkung: Seit dem Höchststand der kommunalen Liquiditätskredite im Jahr 2015 (50,4 Milliarden Euro) ist deren Stand bis zum 31. Dezember 2020 um mehr als 15 Milliarden Euro gesunken.
Ginsheim-Gustavsburg hat rund 17.000 Einwohner, grenzt an Wiesbaden und Mainz und gehört zum Kreis Groß-Gerau. Die Stadt ist eines von vier hessischen Mitgliedern des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Die weiteren sind Offenbach, Mörfelden-Walldorf und Obertshausen.