Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den im Bundestag vertretenen Parteien acht Fragen zur Finanzierung der kommunalen Arbeit gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Artikel-Serie auf unserer Homepage – als Überblick und in einer Langfassung. Unsere erste Frage an die Parteien lautete: „Corona-Hilfen fortsetzen: Bund und Länder haben den Kommunen 2020 geholfen, die...
In den Sozialen Netzwerken stellt unser Aktionsbündnis daher jede Woche eines dieser Ziele vor und zeigt anhand dessen, was es für die Bürger*innen und Bürger bedeuten würden, wenn die Schuldenfrage gelöst würde. Diese Woche geht es um Sauberkeit.
Die Kämmerin von Frankfurt an der Oder, Corinna Schubert, erklärt im Interview, welche besondere Regelung die kreisfreien Städte in Brandenburg mit dem Land getroffen haben, wie diese wirken und mit welchen Entwicklungen sie für die kommenden Jahre rechnet.
Seit gut einem Jahr gilt das Saarlandpaktgesetz. Im Interview erläutert Barbara Meyer-Gluche, Bürgermeisterin und Dezernentin für Finanzen und Nachhaltigkeit in Saarbrücken, welche Erfahrungen sie in dieser Zeit gemacht hat, wo die Stärken der neuen Regelung liegen und welche Schwächen das Verfahren hat. Das kann auch für die Regierung im Nachbar-Bundesland wichtig sein.
Mit Slogans und passenden Bildern präsentiert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ab sofort seine Ziele in den Sozialen Netzwerken. Das Bündnis fordert vom Land eine angemessene Finanzausstattung - und hat eine Bitte an die Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Frage: Die vorgenannten Wahlprüfsteine behandeln Themen/Probleme, die seit Jahrzehnten bekannt sind und wieder und wieder diskutiert wurden. Wie und wann werden aber die noch fortbestehenden Probleme des Gemeindefinanzierungssystems endlich dauerhaft gelöst und die Altlasten abgearbeitet sein? CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8: Die unionsgeführte Bundesregierung hat...
Unsere Frage: Die Kommunen möchten verstärkt in den Klimaschutz investieren, sind in ihren Möglichkeiten aus den beschriebenen Gründen aber stark eingeschränkt. Auf welchem Weg und mit welchen Mitteln könnten kommunale Klimainvestitionen gestärkt werden? CDU/CSU: Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im...
Unsere Frage: Die meisten benachteiligten Kommunen sind aufgrund der Haushaltskonsolidierung durch sehr hohe Steuerhebesätze gekennzeichnet. Wie könnte den Kommunen geholfen werden, die Hebesätze zu senken und Chancengerechtigkeit im interkommunalen Wettbewerb herzustellen? CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8: Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Kommunen in der...
Konsequenz der beschriebenen Finanzsituation ist, dass die betroffenen Kommunen seit Jahren wichtige Investitionen immer wieder hinausschieben. Wie sieht nach Ihrer Meinung eine den Bedarfen angemessene und dauerhaft sichere Finanzierung von Investition für die Kommunen aus? CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8: Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Kommunen in der...
Nach wie vor leiden zahlreiche Kommunen unter einer hohen Last von Altschulden beziehungsweise Liquiditätskrediten. In der Folge der Pandemie drohen bereits neue Schulden. Welchen Weg aus der Schuldenfalle schlägt Ihre Fraktion vor? CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8: Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode massiv unterstützt...