Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den im Bundestag vertretenen Parteien acht Fragen zur Finanzierung der kommunalen Arbeit gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Artikel-Serie auf unserer Homepage – als Überblick und in einer Langfassung.
Unsere siebte Frage an die Parteien lautete: „Die Kommunen möchten verstärkt in den Klimaschutz investieren, sind in ihren Möglichkeiten aus den beschriebenen Gründen aber stark eingeschränkt. Auf welchem Weg und mit welchen Mitteln könnten kommunale Klimainvestitionen gestärkt werden?“
CDU und CSU planen eine Klimaeffizienzreform. Damit möchten sie energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf den CO2-Ausstoß ausrichten. Darüber hinaus schlägt die Union vor, gewerbliche Investitionen in Energieeffizienz und CO2-Reduzierung durch eine schnellere Abschreibung zu begünstigen.
Die SPD sieht bereits ausreichend Möglichkeiten für die Kommunen gegeben. Durch das Corona-Konjunkturpaket und das Klimaschutzgesetz stünden Milliardenbeträge für den Klimaschutz zur Verfügung, die auch Maßnahmen in den Kommunen ermöglichen. Zudem gebe es weitere Förderprogramme für Klimaschutz-Initiativen der Kommunen.
Bündnis 90/Die Grünen schlagen ein Konjunkturpaket für Kommunen für Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen vor. Dabei sollen die Mittel leicht abrufbar sei, eine gemeinsame Serviceagentur von Bund und Ländern soll unterstützen und der Eigenanteil bei finanzschwachen Kommunen gesenkt werden.
Die FDP fordert für den Klimaschutz dieselben Rahmenbedingungen wie bei anderen Investitionen: Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, möglichst konjunkturunabhängig und autonom ihre Haushalte zu führen. Dann könnten sie selbst entscheiden, wie viel sie in den Klimaschutz investieren wollen.
Auch die Linke möchte durch ihre grundsätzlichen Reformvorschläge zur Stärkung der Kommunalfinanzen Spielräume für Investitionen in den Klimaschutz schaffen. Auch die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge ermögliche Schritte für den Klimaschutz. Zudem müssten laut der Linken Investoren verpflichtet werden, den Gemeinden, in denen Windräder, Solaranlagen und Energiespeicher stehen, eine Beteiligung anzubieten, so dass diese zu Mitbesitzern werden können.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat die acht Fragen Mitte Mai auch an die AfD gesendet. Bis zum 20. September gab es noch keine Antwort.
Die kompletten Antworten der Parteien finden Sie hier. Im achten Teil dieser Artikelserie geht es um die Frage, wann die seit Jahrzehnten bestehenden Probleme der Gemeindefinanzierung endlich gelöst werden.