Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den im Bundestag vertretenen Parteien acht Fragen zur Finanzierung der kommunalen Arbeit gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Artikel-Serie auf unserer Homepage – als Überblick und in einer Langfassung.
Unsere dritte Frage lautete: „Die Erhöhung des Anteils des Bundes an der KdU und anderer sozialer Ausgaben hat die Städte und Kreise entlastet. Dennoch fehlt den strukturschwachen Kommunen auch weiterhin und dauerhaft eine auskömmliche Finanzausstattung. An welcher Stelle möchte Ihre Fraktion ansetzen, um dies zu ändern?“.
Bündnis 90/Die Grünen schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor: einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro, der auch den Kommunen zur Verfügung steht; eine Grundgesetzänderung und die Aufnahme der neuen Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ in dieses, um insbesondere strukturschwache Kommunen zu helfen; transparentere und einfachere kommunale Förderprogramme des Bundes; eine Verstetigung der Gewerbesteuer durch Einbeziehung von Selbständigen und Freiberuflern.
Die SPD verweist darauf, dass während der Corona-Krise bereits „weitere Schritte“ unternommen wurden, um Kommunen bei den Sozialausgaben dauerhaft zu entlasten. Was noch ausstünde, sei eine Entlastung der besonders hochverschuldeten Kommunen. In diesen Fällen solle der Bund mit dazu beitragen, ihnen einmalig hohe Altschulden abzunehmen.
CDU und CSU erklären, dass die Kommunen verlässliche Finanzierungsquellen benötigen, die neuen, bürokratie-intensiven Förderprogrammen grundsätzlich vorzuziehen seien. Die Union schlägt vor, die kommunal relevanten Förderprogramme auf einer Online-Plattform zu bündeln, damit die Kommunen sie einfacher beantragen und abwickeln können. Außerdem plädieren die Christdemokraten dafür, die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen zeitgemäß zu ordnen und „eine aufgabengerechte Finanzverteilung“ festzulegen
Die FDP möchte die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage stellen. Dazu soll die Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftssteuer und auf die (zuvor abgesenkte) Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt werden.
Die Linke möchte die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer mit einer breiteren Bemessungsgrundlage und unter Einbeziehung selbständiger Tätigkeiten weiterentwickeln. Außerdem soll die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung werden, die Kommunen würden dann von der Übernahme der Eigenanteile der Gepflegten entlastet. Weitere Vorschläge lauten: Solidarpakt III für strukturschwache Regionen, vollständige Übernahme der KdU durch den Bund, Streichung der kommunalen Eigenanteile bei Bundesprogrammen.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat die acht Fragen Mitte Mai auch an die AfD gesendet. Bis zum 5. September gab es noch keine Antwort.
Die kompletten Antworten der Parteien finden Sie hier. Im vierten Teil dieser Artikelserie geht es um die Frage, auf welchen Wegen die Kommunen aus der Schuldenfalle kommen können.