Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den im Bundestag vertretenen Parteien acht Fragen zur Finanzierung der kommunalen Arbeit gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Artikel-Serie auf unserer Homepage – als Überblick und in einer Langfassung.
Unsere zweite Frage an die Parteien lautete: „Corona hat schonungslos offengelegt, wie sich finanzielle Benachteiligung auf kommunaler Ebene auswirkt. Besonders deutlich wurde dies am Beispiel der Gesundheitsämter. Was muss getan werden, um die Gesundheitsämter für die Zukunft angemessen aufzustellen?“
Grundsätzlich herrscht bei den Parteien große Einigkeit: Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss gestärkt werden – personell und technisch. Bei den Details setzen die Befragten unterschiedliche Schwerpunkte.
Die SPD erläutert, dass personelle Stärkung sowohl die Personalausstattung als auch „eine konkurrenzfähige Vergütung“ meint. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass den Kommunen bereits eine Summe von vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden ist, um zusätzliche Stellen zu schaffen und die Ausrüstung zu verbessern. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von „einem ersten Schritt“.
CDU und CSU verweisen ebenfalls auf den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ und erklären: „Diesen Weg wollen wir weitergehen.“ Dazu werde man rechtzeitig die notwendigen Mittel bereitstellen. Außerdem möchte die Union das Robert-Koch-Institut stärken und zum deutschen Public-Health-Institut ausbauen. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit müsse es in Zukunft noch viel stärker bei der Bekämpfung von epidemischen Gesundheitsgefahren tätig sein und sich noch stärker vernetzen.
Auch Bündnis 90/Die Grünen nennen eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst als eines ihrer Ziele. Zudem betonen sie, dass Ämter und Gesundheitsdienst nach der Corona-Krise nicht vergessen werden sollen. Die Partei möchte deshalb gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass „langfristig ein Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben in den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ fließt.
Die FDP vertieft den Punkt der besseren personellen und technischen Ausstattung um ein für sie wichtiges Detail: „Insbesondere müssen Bund und Länder der digitalen Transformation der Gesundheitsämter höchste Priorität einräumen.“
Die Linke fordert mehr Personal, bessere Bezahlung und mehr Investitionen in IT und Technik. Damit dies auch in strukturschwächeren und ländlichen Regionen gelingt, müssten „Bund und Länder die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, die ihnen übertragen Aufgaben auch tatsächlich ausführen zu können“. Die gesundheitliche Krisenbewältigung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht einseitig den Kommunen aufgebürdet werden dürfe.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat die acht Fragen Mitte Mai auch an die AfD gesendet. Bis zum 3. September gab es noch keine Antwort.
Die kompletten Antworten der Parteien finden Sie hier. Im dritten Teil dieser Artikelserie geht es um die Wege zu einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen.