Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den im Bundestag vertretenen Parteien acht Fragen zur Finanzierung der kommunalen Arbeit gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Artikel-Serie auf unserer Homepage – als Überblick und in einer Langfassung.
Unsere fünfte Frage an die Parteien lautete: „Konsequenz der beschriebenen Finanzsituation ist, dass die betroffenen Kommunen seit Jahren wichtige Investitionen immer wieder hinausschieben. Wie sieht nach Ihrer Meinung eine den Bedarfen angemessene und dauerhaft sichere Finanzierung von Investition für die Kommunen aus?“
Die SPD sieht den Bund auf einem hohen Investitionsniveau und kündigt an, diesen Kurs mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr fortsetzen zu wollen. Ob diese Maßnahmen Erfolg haben, hängt nach Angaben der Sozialdemokraten auch davon ab, „ob sich alle staatlichen Ebenen mit großer Investitionskraft beteiligen“.
Bündnis 90/Die Grünen will einen Investitionsfonds (Höhe: 500 Milliarden Euro, Laufzeit: 10 Jahre) auflegen, der auch den Kommunen zur Verfügung stehen soll. Damit die Kommunen ihre Investitionen während und nach der Pandemie nicht herunterfahren müssen, fordert die Partei einen Ausgleich der Steuermindereinnahmen durch Bund und Länder. Förderprogramm sollen „unbürokratischer“ werden und die Eigenanteile für finanzschwache Kommunen sinken.
CDU und CSU kündigen an, sich weiter dafür einzusetzen, dass Städte und Gemeinden aus eigener Kraft die unterschiedlichen Herausforderungen vor Ort bewältigen können. Dazu bräuchten sie verlässliche Finanzierungsquellen statt bürokratieintensiver Förderprogramme. Außerdem möchte die Union die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen „zeitgemäß ordnen“ und eine aufgabengerechte Finanzverteilung festlegen.
Die FDP möchte die Kommunen in die Lage versetzen, „möglichst konjunkturunabhängig“ (durch eine Gemeindefinanzreform) und autonom (durch ein echtes Konnexitätsprinzip) ihre Haushalte zu führen. Nur dann seien sie in der Lage, selbst zu entscheiden, wie viel Geld in Investitionen fließen soll.
Die Linke möchte den Investitionsbedarf der Kommunen (unter Berücksichtigung der Verschuldung) mit Hilfe von Behörden und Forschungseinrichtungen ermitteln. Gerechte Kommunalfinanzen bräuchten die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich. Außerdem fordert die Linke eine Rekommunalisierung privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge – ermöglicht durch einen Rekommunalisierungsfonds.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat die acht Fragen Mitte Mai auch an die AfD gesendet. Bis zum 12. September gab es noch keine Antwort.
Die kompletten Antworten der Parteien finden Sie hier. Im sechsten Teil dieser Artikelserie geht es um die kommunalen Steuerhebesätze.