Wahlprüfsteine: Wie wollen die Parteien für gerechtere Steuerhebesätze der Kommunen sorgen?

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Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den im Bundestag vertretenen Parteien acht Fragen zur Finanzierung der kommunalen Arbeit gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Artikel-Serie auf unserer Homepage – als Überblick und in einer Langfassung.

Unsere sechste Frage an die Parteien lautete: „Die meisten benachteiligten Kommunen sind aufgrund der Haushaltskonsolidierung durch sehr hohe Steuerhebesätze gekennzeichnet. Wie könnte den Kommunen geholfen werden, die Hebesätze zu senken und Chancengerechtigkeit im interkommunalen Wettbewerb herzustellen?“

Bündnis 90/Die Grünen erklären, dass die finanzschwachen Kommunen ihre oft hohen Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer nur wieder senken können, wenn sie eine angemessene Finanzausstattung haben. Um diese zu erreichen wollen die Grünen die coronabedingten Steuerausfälle ausgleichen, bei der Tilgung der Altschulden helfen und einen Investitionsfonds auch für Kommunen auflegen. Darüber hinaus soll die Gewerbsteuer stabiler werden durch Einbeziehung von Freiberuflern und Selbständige, die die Gewerbesteuer wiederum bei der Einkommensteuer geltend machen können.

Die SPD betont, dass Bund und Länder gleichermaßen Partner der Kommunen sind. Die Länder seien deshalb ebenso gefordert, dafür zu sorgen, dass die existierenden Ungleichheiten nicht noch stärker wachsen. Dann ergäben sich auch wieder Spielräume, um die Hebesätze zu senken.

CDU und CSU sehen grundsätzlich die Länder in der Verantwortung, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen. Die Union möchte sich weiterhin dafür einsetzen, dass Städte und Gemeinden „aus eigener Kraft die unterschiedlichen Herausforderungen vor Ort bewältigen können“. Dazu bräuchten die Kommunen verlässliche Finanzierungsquellen.

Die FDP setzt sich nach eigenen Angaben für „digitale Freiheitszonen“ ein. Dann könnten in benachteiligten Kommunen Sonderwirtschaftszonen entstehen, die mit besonderen regulatorischen und steuerlichen Freiheiten ausgestattet sind. Das wiederum würde Gründerzentren, Start-ups, Spin-Offs und innovative Mittelständler anlocken. Dadurch würden strukturschwache Kommunen wettbewerbsfähiger.

Die Linke argumentiert ähnlich wie die Grünen. Sie plädiert für eine ausreichende Finanzausstattung und eine Altschuldenlösung als Grundlage für eine Senkung der Hebesätze. Dazu gehören steigende und verstetigte Gewerbesteuereinnahmen, außerdem eine Grundsteuerreform – nach Neubewertung der Grundstücke. Die Linke betont, dass am kommunale Hebesatzrecht als Teil der Selbstbestimmung nicht gerüttelt werden dürfe.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat die acht Fragen Mitte Mai auch an die AfD gesendet. Bis zum 17. September gab es noch keine Antwort.

Die kompletten Antworten der Parteien finden Sie hier. Im siebten Teil dieser Artikelserie geht es um den Klimaschutz vor Ort.