Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den im Bundestag vertretenen Parteien acht Fragen zur Finanzierung der kommunalen Arbeit gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Artikel-Serie auf unserer Homepage – als Überblick und in einer Langfassung.
Unsere vierte Frage an die Parteien lautete: „Nach wie vor leiden zahlreiche Kommunen unter einer hohen Last von Altschulden beziehungsweise Liquiditätskrediten. In der Folge der Pandemie drohen bereits neue Schulden. Welchen Weg aus der Schuldenfalle schlägt Ihre Fraktion vor?“
CDU und CSU möchten sich „weiterhin dafür einsetzen“, dass Städte und Gemeinden „aus eigener Kraft“ die Herausforderungen vor Ort meistern können. Die Union schlägt eine Föderalismusreform und im Zuge dessen einen „Zukunftspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor.
Die SPD setzt gleichermaßen auf den Bund und die Länder. Die Sozialdemokraten erklären, der Bund müssen den Kommunen bei der Entlastung von den Altschulden „unter die Arme“ greifen. Zugleich dürfe er dabei die Bundesländer nicht aus ihrer Verantwortung für die kommunale Finanzausstattung lassen.
Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Altschuldenhilfe für „Kommunen mit hohen Altschulden“ auflegen – in Zusammenarbeit mit den Ländern. In Ostdeutschland möchte die Partei den kommunalen Wohnungsunternehmen helfen, ihre Altschulden abzubauen. Vergibt der Bund künftig Aufgaben an die Kommunen, muss er, so die Grünen, die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, damit keine neuen Schulden entstehen.
Die FDP zeigt sich offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen. Sie möchte zugleich aber darauf achten, dass Kommunen, die dank eines Sparkurses ihre Schulden zurückgezahlt haben, nicht die Leidtragenden einer solchen Entschuldung sind. Deshalb soll ein solches Programm mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden sein.
Die Linke plädiert für dafür, „verfestigte Kassenkredite“ in einen Altschuldenfonds des Bundes aufzunehmen. Außerdem sollen die Schulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen gestrichen werden. Gemeinsam mit den Maßnahmen, die Teil einer neuen Finanzstruktur sind, sollen die Kommunen so befähigt werden, die Aufgaben der Daseinsvorsorge „bestmöglich“ zu erfüllen, Investitionen zu tätigen und freiwillige Leistungen zur Verfügung zu stellen.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat die acht Fragen Mitte Mai auch an die AfD gesendet. Bis zum 3. September gab es noch keine Antwort.
Die kompletten Antworten der Parteien finden Sie hier. Im fünften Teil dieser Artikelserie geht es um die dauerhaft sichere Finanzierung kommunaler Investitionen.