Herzlich Willkommen beim Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Die Antworten der Parteien zur Altschuldenfrage in voller Länge

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Nach wie vor leiden zahlreiche Kommunen unter einer hohen Last von Altschulden beziehungsweise Liquiditätskrediten. In der Folge der Pandemie drohen bereits neue Schulden. Welchen Weg aus der Schuldenfalle schlägt Ihre Fraktion vor? CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8: Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode massiv unterstützt...

Die Antworten der Parteien zur auskömmlichen Finanzausstattung in der vollen Länge

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Die Erhöhung des Anteils des Bundes an der KdU und anderer sozialer Ausgaben hat die Städte und Kreise entlastet. Dennoch fehlt den strukturschwachen Kommunen auch weiterhin und dauerhaft eine auskömmliche Finanzausstattung. An welcher Stelle möchte Ihre Fraktion ansetzen, um dies zu ändern? CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8:Die unionsgeführte Bundesregierung hat die...

Die Antworten der Parteien zum Thema Gesundheitsämter in der Langfassung

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Unsere Frage: Corona hat schonungslos offengelegt, wie sich finanzielle Benachteiligung auf kommunaler Ebene auswirkt. Besonders deutlich wurde dies am Beispiel der Gesundheitsämter. Was muss getan werden, um die Gesundheitsämter für die Zukunft angemessen aufzustellen? CDU/CSU: Die Pandemie hat die herausragende Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) für einen wirksamen Schutz der...

Die Antworten der Parteien zum Thema Corona in der Langfassung

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Corona-Hilfen fortsetzen: Bund und Länder haben den Kommunen 2020 geholfen, die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern. Wie können und sollen diese Hilfe nach Ihrer Meinung fortgesetzt werden? CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8:Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode massiv unterstützt. Auch in der Corona-Pandemie wurden...