Die (zu) lange Geschichte des Kampfes gegen Altschulden

D

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt sich seit 2008 für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ein. Wie aus einem Arbeitskreis in Nordrhein-Westfalen eine Bewegung von 70 Kommunen aus acht Bundesländern wurde.

Demo des Aktionsbündnisses, das damals noch “Raus aus den Schulden” hieß, vor dem NRW-Landtag im Dezember 2009. Foto: Walter Schernstein

Die Entstehung
Der überwiegende Teil der in unseren Mitgliedskommunen aufgehäuften Schuldenberge ist nicht selbst verschuldet. Er ist vielmehr eine Folge von Gesetzen, die Jahrzehnte lang von Bund und Ländern ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. Während sogenannte reiche Kommunen das ertragen konnten, brachte diese Politik der ungerechten Lastenverschiebung die finanzschwachen in allergrößte Bedrängnis. Um ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen, mussten und müssen sie immer mehr Schulden machen.

Deshalb bildete sich ein Arbeitskreis von Kämmerern, vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land. Dieser Kreis legte im Dezember 2008 unter finanzwissenschaftlicher Hilfe von Martin Junkernheinrich (Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der TU Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (von der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik in Bottrop) das Memorandum „Wege aus der Schuldenfalle“ vor. Es wurde in Fachkreisen sehr positiv aufgenommen und intensiv diskutiert. Viele Entscheidungsträger von Bund und Land legten es dagegen ohne Konsequenzen zu ziehen zu den Akten. Statt zu helfen verwiesen sie auf den jeweils anderen, auf ihre eigenen Finanznöte und auf von den Kommunen angeblich “selbst verschuldete Notlagen, weil die im Rathaus nicht mit Geld umgehen können”.

Um sich dagegen zu wehren, bildete sich 2009 das nordrhein-westfälische Aktionsbündnis “Raus aus den Schulden”. Es verzeichnete trotz zeitweisen heftigen Widerstands relativ schnell vorher nicht für möglich gehaltene Ergebnisse: Das öffentliche Verständnis für die Situation der finanzschwachen Kommunen und die Notwendigkeit von mehr Bundes- und Landeshilfe nahm von Aktion zu Aktion zu. Dabei waren sich die Hauptverwaltungsbeamten und Kämmerer von Anfang an einig, dass es nicht um reine Geldforderungen gehen dürfte. Von Land und Bund forderten sie ausdrücklich Hilfe zur Selbsthilfe, bei der sich die finanzschwachen Kommunen im Rahmen einer Gesamtlösung zu konsequenter kommunaler Haushaltskonsolidierung verpflichteten.

Die Entwicklung
Die Geschichte des Bündnisses ist eine wechselhafte. Auf der einen Seite stehen bemerkenswerte Erfolge wie eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags sowie Plenardebatten zum Problem der finanzschwachen Kommunen in Bundestag und Bundesrat. Auf der anderen mussten die betroffenen Städte und Kreise leider auch immer wieder erleben, dass auf Zusagen der Verantwortlichen keine Taten folgten.

Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses im April 2010 beim damaligen NRW-Finanzminister Helmut Linssen (Zweiter von rechts). Foto: Walter Schernstein

2010 NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) schließt im Februar Hilfen für Kommunen kategorisch aus. Daraufhin verstärkt das Bündnis im Vorfeld der Landtagswahl den politischen und medialen Druck. Im April erklärt Linssen, dass er seine Haltung geändert hat. Er begründet das ausdrücklich mit der medialen und politischen Durchsetzungsfähigkeit des Bündnisses, dem er Respekt zollt, und verspricht „sehr schnelle Hilfe“. Bereits bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2011 sollen konkrete Finanzmittel „in dreistelliger Millionen-Höhe“ ausgewiesen werden.

Nach der Wahl im Mai gibt die neue Landesregierung ein Gutachten in Auftrag, das darstellen soll, wie den Kommunen geholfen werden kann. Im Oktober kommt der NRW-Landtag zu einer Sondersitzung angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen zusammen. Er beschließt einstimmig, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine nachhaltige Entlastung der Kommunen einsetzen wird. Das Land selbst will einen Anteil von jährlich mindestens 300 bis 400 Millionen Euro an der kommunalen Entschuldung tragen.

Das Bündnis fährt im November mit den kommunalpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen durch betroffene Kommunen, um ihn zu zeigen, welche Auswirkungen die Finanznot vor Ort hat.

Nach dem Regierungswechsel in NRW traf das Aktionsbündnis im November 2010 die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Mitte). Foto: Redakteur

2011 bis 2013 Eine Abordnung des Aktionsbündnisses trifft sich mit den Bundestagsfraktionen in Berlin und fordert eine Sondersitzung des Parlaments. Im Laufe des Jahres 2011 laden seine Vertreter weitere Kommunen, auch aus anderen Bundesländern, ein, gemeinsam für eine gerechte Finanzausstattung zu kämpfen. Das Bündnis erinnert die Verantwortlichen wieder und wieder an ihre Zusagen und fordert eine Weiterentwicklung des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ und die Einbeziehung aller Nothaushaltskommunen (Ende 2011 sind dies mehr als 130). Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 befragt das Bündnis Kandidaten aus den Mitgliedskommunen zu ihrer Bereitschaft, sich für eine grundlegende kommunale Finanzreform einzusetzen. Die Kandidaten erklärten ganz überwiegend, sich für die notleidenden Kommunen einsetzen zu wollen.

2014 Zwei Kommunalkonferenzen im März und im November zeigen, dass das Problem auch in anderen Bundesländern ein drängendes ist. Das Bündnis wächst über die Grenzen von NRW hinaus und veröffentlicht unter dem Namen „Für die Würde unserer Städte“ den „Kaiserslauterner Appell“ zur Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzierungssystems. Die zentralen Forderungen: eine Neuordnung der Soziallasten-Finanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit und zum Schuldenabbau. Das Dokument im Wortlaut finden Sie hier.

2015 Dem Bündnis gehören bald schon 50, dann sogar 60 Städte und Kreise an. Vertreter des Bündnisses sprechen wiederholt mit den Spitzen aller Bundestagsfraktionen, zudem mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU). Dabei fordern sie einen „kommunalen Rettungsschirm“. Im März gibt es von Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zusage zu einer Entlastung im Rahmen des Teilhabegesetzes sowie zu einem kommunalen Investitionsprogramm. Aus Landesebene zeichnet sich ab, dass es Probleme bei der Weiterleitung der Hilfen gibt. Die Kriterien der Länder sind so gestaltet, dass plötzlich alle Kommunen als finanzschwach angesehen werden.

Im Februar 2015 disktutierten die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen mit dem damaligen Vizekanzler Sigmar Gabriel (Dritter von links). Foto: BMWi/Susanne Eriksson

Im September nehmen Vertreter des Bündnisses an der Plenarsitzung des Bundestages zum Thema Gemeindefinanzierung und Ungleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und finanzschwachen Kommunen teil.

2016 Die Zahl der Mitglieder wächst auf 70. Das Bündnis verabschiedet im März seine „Mainzer Erklärung“, in der unter anderem folgender Schlüsselsatz steht: „Sobald kommunale Gestaltungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist, droht unserer Demokratie Gefahr.“ Das Bündnis fordert eine Neuordnung des Gemeindefinanzsystems und die Rückkehr zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das gesamte Dokument können Sie hier lesen.

Im Sommer appelliert das Bündnis an die Landesfinanzminister, dafür zu sorgen, dass die Mittel zur Entlastung der Kommunen auch wirklich bei diesen ankommen. Die Weiterleitung eines Teils der Hilfen des Bundes (eine Milliarde Euro) haben die Länder nicht geregelt.

Im September bringen die Bundesländer NRW und Bremen einen Antrag zum Thema “Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse” auf die Tagesordnung des Bundesrates. Mit diesem Thema verbindet das Aktionsbündnis seine Hauptforderung nach einer politischen Initiative noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages zur grundsätzlichen Neuordnung des Kommunalen Finanzierungssystems.

2017 Das Bündnis appelliert an Bundes- und Landespolitiker einen Altschuldenfonds unter Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen zu gründen und eine Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse einzurichten. Im März verabschiedet es die „Pirmasenser Erklärung“, in der mehr Bundes- und Länderhilfe im Sozialbereich sowie Unterstützung beim Schuldenabbau gefordert werden. Die komplette Erklärung ist hier zu finden. In der „Saarbrücker Resolution“ vom November steht zudem die Einberufung der Kommission zur Wiederherstellung und dauerhaften Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Fokus. Die Resolution steht hier.

Im März 2017 erläuterte das Aktionsbündnis dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (Mitte) Probleme unf Lösungen. Foto: Bundesregierung/Eckel

2018/2019 Zahlreiche Treffen mit Landesministern, Staatssekretären und Parlamentariern sowie Teilnahme an der Bundespressekonferenz. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schreibt in einem Brief an das Bündnis: „Es gehört zu den vorrangigen Zielen der Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen in den kommenden Jahren nachhaltig zu verbessern und sie spürbar zu entlasten. Dabei ist vor allem wichtig, den hohen Schuldenstand der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu reduzieren.”

Gruppenbild mit Ortsschildern anlässlich des Cuxhavener Appells zur Bildung eines Altschuldenfonds (Mai 2018). Foto: Stadt Cuxhaven

Das Aktionsbündnis legt der Kommission für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im März 2019 ein Positionspapier für eine solidarische Altschuldenlösung und einen fiskalischen Neustart vor. Ein Kernpunkt ist die Forderung an Bund und Länder, das kommunale Altschuldenproblem als “Gemeinschaftsaufgabe” nach Artikel 91a des Grundgesetzes zu lösen. Im Juli 2019 erhalten mehr als 3000 Abgeordnete im Bund und in den Ländern ungewöhnliche Post: Das Aktionsbündnis verschickt an die Entscheidungsträger Bierdeckel mit der Aufschrift „Wer bestellt, bezahlt“ und einem entsprechenden Begleitschreiben. Am Ende des Jahres 2019 zeichnet sich bei einem TV-Auftritt des NRW-Finanzministers Lutz Lienenkämper ab, dass das Land sich nicht an die ursprüngliche Zusage des Ministerpräsidenten halten möchte, den betroffenen Kommunen aus der Schuldenfalle zu helfen.

Das Aktionsbündnis in der Bundespressekonferenz in Berlin (von rechts): Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) aus Saarbrücken und Stadtdirektor und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal. Foto: privat

2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen Solidarpakt zur Tilgung der Kommunalen Altschuldenprobleme und der coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer an. Die Sprecher des Aktionsbündnisses nennen dies eine „politische Großtat, die finanzpolitisch einen ,Gordischen Knoten‘” löst. Die nicht betroffenen Bundesländer blockieren diesen Weg aber, deshalb erhöht der Bund stattdessen seinen Anteil an den so genannten Kosten der Unterkunft. Die Kommunen haben dadurch mehr Spielraum in ihren Etats bekommen. Das strukturelle Problem aber ist nicht gelöst.

Die Gegenwart
Das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen besteht immer noch, ebenso die daraus resultierenden Altschulden. Zudem steigen in vielen Kommunen die Kassenkredite, auch bedingt durch die Corona-Pandemie, weiter an. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gibt seinen Kampf und seine Hoffnung nicht auf, beide Fragen zu lösen und damit wieder zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zurückzukehren.