Die hessische Gemeinde hat sich dem Aktionsbündnis der finanzschwachen Kommunen angeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für eine Altschuldenlösung des Bundes und eine faire Finanzverteilung in Deutschland ein.
Die Gemeindevertretung von Bischofsheim hat sich in ihrer jüngsten Sitzung für einen Beitritt zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ entschieden. Die Kommune im Kreis Groß-Gerau in Hessen engagiert sich künftig gemeinsam mit 69 Städten und Kreisen aus acht Bundesländern für eine gerechte Finanzverteilung in Deutschland. Viele Kommunen leiden darunter, dass Bund und Länder Aufgaben an sie delegieren, sie aber nicht den erforderlichen finanziellen Ausgleich dafür erhalten. Die Betroffenen müssen Kredite aufnehmen, um diese Aufgaben erfüllen zu können – Geld, das ihnen unverschuldet an anderer Stelle fehlt.
Die Bürgermeisterin von Bischofsheim, Lisa Gößwein, sagt dazu: „Bei den vielen Pflichtaufgaben, die wir als Gemeinde zu übernehmen haben, bleibt uns bei einem Haushaltsvolumen von rund 35 Millionen Euro kaum Handlungsspielraum. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand und wissen bald nicht mehr, wie wir weitere Pflichtaufgaben, die noch auf uns zukommen, finanzieren sollen. So kann es zum Beispiel nicht sein, dass wir als Gemeinde die vom Land gewollte Ganztagsschule zu einem Großteil mitfinanzieren, um Beiträge für Eltern überhaupt erschwinglich zu halten. Es muss klar gelten: Wer bestellt, der bezahlt!“
Bischofsheim hat wie andere Kommunen im Bundesland Hilfe durch die Hessenkasse erhalten. Das Landesprogramm war ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Altschuldenfrage zu lösen. Sie war zugleich aber als ein Teil einer gemeinsamen Lösung mit dem Bund gedacht. Im Koalitionsvertrag der „Ampel“ steht eine entsprechende Zusage. Diese ist aber bisher nicht eingelöst worden. „Für die Würde unserer Städte“ setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass der Bund seinen Anteil an der Lösung übernimmt.
Auch auf der Landesebene ist das Aktionsbündnis im Einsatz. Vor der hessischen Landtagswahl haben die Mitglieder alle demokratischen Fraktionen im Parlament besucht. Sie diskutierten über die Entwicklung der kommunalen Haushalte und dringend erforderliche weitere Schritte. Nach Bildung der neuen Regierungskoalition haben die Städte und Kreise in Hessen noch einmal signalisiert, dass zusätzliche Aufgabenzuweisungen, Tarifsteigerungen, die schwachen konjunkturellen Erwartungen und weitere Faktoren sie mit großer Sorge in die Zukunft blicken lassen. Das Land müsse daher dringend alle Konnexitätstatbestände anerkennen und ausgleichen.
„Für die Würde unserer Städte“ verfolgt darüber hinaus die folgenden Ziele:
1. Auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen: Investitionen in den ÖPNV, den Klimaschutz und für die Ganztagsbetreuung sind drei Beispiele für gewaltige Aufgaben, die die Kommunen in den nächsten Jahren angehen müssen. Die finanzschwachen Städte und Gemeinden drohen dabei weiter abgehängt zu werden, weil sie aktuell nicht wissen, wie sie diese Zukunftsinvestitionen tätigen sollen. Deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass der Bund und das Land Hessen die Kommunen in die Lage versetzen, diese Aufgaben und Investitionen aus eigener Kraft zu meistern.
2. Förderpolitik reformieren: Finanzschwache Kommunen können Programme, die für sie gedacht sind, oft nicht abrufen. Ihnen fehlen die Mitarbeitenden, um die aufwändigen Antragsverfahren zu bewältigen, ihnen fehlen die Eigenmittel, und sie können die personellen Folgekosten nach Ende der Förderung nicht stemmen. Deshalb plädiert das Aktionsbündnis für eine neue Fördersystematik mit pauschalierten Mitteln und mehr Vertrauen untereinander. Die Kommunen wissen, wo sie investieren müssen, und werden das Geld ganz sicher gezielt einsetzen. Die Vorteile für alle Ebenen: Es würde merklich Bürokratie abgebaut, und hochausgebildete Fachkräfte, die bisher mit dem Stellen oder Kontrollieren der aufwändigen Anträge betraut waren, könnten so für andere wichtigen Aufgaben eingesetzt werden.
3. Steueroasen unattraktiv machen: Finanzschwache Kommunen sind gezwungen, Steuerhebesätze deutlich über dem Durchschnitt festzulegen. Dadurch werden sie als Standorte unattraktiver. Noch einmal deutlich erschwert wird ihre Situation durch Kommunen, die sich mit niedrigen Hebesätzen als Steueroasen präsentieren und Unternehmen gezielt abwerben. Die neue Landesregierung sollte dieses Vorgehen unattraktiv machen, zum Beispiel über das Gemeindefinanzierungsgesetz und negative Schlüsselzuweisungen für Kommunen, deren tatsächliche Gewerbesteuerhebesätze sehr deutlich unter den fiktiven Hebesätzen des Landes liegen.