Herzlich Willkommen beim Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Die Antworten der Parteien zum Thema Gesundheitsämter in der Langfassung

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Unsere Frage: Corona hat schonungslos offengelegt, wie sich finanzielle Benachteiligung auf kommunaler Ebene auswirkt. Besonders deutlich wurde dies am Beispiel der Gesundheitsämter. Was muss getan werden, um die Gesundheitsämter für die Zukunft angemessen aufzustellen? CDU/CSU: Die Pandemie hat die herausragende Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) für einen wirksamen Schutz der...

Die Antworten der Parteien zum Thema Corona in der Langfassung

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Corona-Hilfen fortsetzen: Bund und Länder haben den Kommunen 2020 geholfen, die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern. Wie können und sollen diese Hilfe nach Ihrer Meinung fortgesetzt werden? CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8:Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode massiv unterstützt. Auch in der Corona-Pandemie wurden...

Für gleichwertige Lebensverhältnisse und zukunftsfähige Kommunen im Saarland

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Das bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen, eine Reform der Förderpolitik und den intensiven Einsatz für eine Altschuldenlösung auf Bundesebene. Betroffene Kommunen befinden sich in einem Dilemma wegen hohen Altschulden und geringen Einnahmen, hohen Sozialausgaben und geringen Investitionsmöglichkeiten, aus dem sie...

Die Antworten der Parteien zum Stand der Konnexität

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Unsere Frage: Wie sehen Sie die Einhaltung der Konnexität in NRW verwirklicht? SPD: Gerade in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist festzustellen, dass zunehmend versucht wurde, Konnexität zu umgehen bzw. Fachgesetze und Belastungsfolge zeitlich zu trennen. Wir erkennen hierin eine Gefahr für eine konsequente Konnexität. Dies werden wir im partnerschaftlichen Verhältnis mit den Kommunen...

Antworten der Parteien zur Frage der hohen Hebesätze

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Unsere Frage: Die hohen Realsteuerhebesätze in vielen Kommunen belasten die Bürger und die Wirtschaft. Außerdem verschlechtern sie die Standortattraktivität dieser Städte und Gemeinden. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, dieses Problem zu lösen? CDU: Steuern besitzen ein enormes politisches Lenkungspotential. Dennoch dürfen Steuern nicht zum Spielball der Politik werden und steuerpolitische...

Die Antworten der Partein zu pauschaler Investitionsförderung

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Unsere Frage: Eine dauerhafte Erhöhung der Investitionspauschale im kommunalen Finanzausgleich bei dafür erhöhter Finanzausgleichsmasse wäre eine unkomplizierte Lösung der Investitionsförderung. Inwieweit ist Ihre Partei bereit, mehr pauschale Finanzmittel bereitzustellen? SPD: Die Verlagerung von Mitteln hin zu finanzkraftunabhängigen Zuweisungen lehnen wir ab. Wir stellen fest, dass viele...

Die Antworten der Parteien zum Investitionsrückstand

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Unsere Frage: Wie will Ihre Partei die Kommunen aus dem Investitionsrückstand herausholen? CDU: Bis 2017 stauten sich Investitionen in die öffentliche Infrastruktur jahrzehntelang – Bildung, Wirtschaft und Verkehr haben darunter erheblich gelitten. Seit 2017 haben wir in Nordrhein-Westfalen dafür Sorge getragen, dass dieser Investitionsstau durch einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf...

Die Antworten der Parteien zum Modell der Altschuldenlösung

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Unsere Frage: Wie sieht das Modell Ihrer Partei für eine Altschuldenlösung auf Landesebene aus? SPD: Unser Modell sieht eine Beteiligung des Bundes in Höhe der Hälfte der Altschulden vor. Eine Beteiligung des Bundes halten wir aufgrund seiner Mitverantwortung für die Altschuldensituation für angezeigt. Auch ist eine Beteiligung des Bundes wichtig, um eine größere Entschuldungswirkung zu erzielen...

Die Antworten der Parteien zur Altschuldenfrage

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Unsere Frage: Nordrhein-Westfalen ist das letzte Bundesland, das keine Altschuldenlösung auf den Weg gebracht hat. Wann kommt die Altschuldenlösung für NRW? CDU: Frage 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Wir werden weiter konsequent daran arbeiten, dass die Verschuldung von Kommunen effektiv zurückgeführt wird. Hier erwarten wir aber auch ein Entgegenkommen und Engagement der Bundesregierung...