Neues rund um das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” und das Thema Kommunalfinanzen
Die kommunale Finanzkrise gefährdet auch den Klimaschutz. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ warnt, dass die Städte und Gemeinden nicht ausreichend in die Zukunft investieren können – und schlägt Lösungen vor.
Der Finanzausschuss des Bundestags hat empfohlen, die Finanzierung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Das zuständige Ministerium will bis zum Sommer eine Konferenz organisieren, um Lösungen zu diskutieren. Beides weckt Optimismus bei den betroffenen Kommunen.
Bei einer Konferenz der finanzschwachen Städte und Kreise in Herne haben die Betroffenen die aktuelle Lage und die aktuellen Erklärungen von Hendrik Wüst erörtert. Ein echter Beitrag des Landes zu einer Altschuldenlösung scheint immer unwahrscheinlicher, die Kommunen fordern deshalb kurzfristig ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten.
Die hessische Gemeinde hat sich dem Aktionsbündnis der finanzschwachen Kommunen angeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für eine Altschuldenlösung des Bundes und eine faire Finanzverteilung in Deutschland ein.
Der Kurort in Sachsen-Anhalt setzt sich nun gemeinsam mit Kommunen aus sieben weiteren Bundesländern für eine faire Finanzverteilung in Deutschland ein. Das Bündnis schafft mit ungewöhnlichen Aktionen Aufmerksamkeit für finanzschwache Städte und Kreise.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat eine Antwort auf seinen Brief an den Bundespräsidenten bekommen: Frank-Walter Steinmeier steht hinter den Zielen einer Altschuldenlösung und gleichwertiger Lebensverhältnisse, heißt es in dem Schreiben aus Berlin. Das Bündnis hofft nun auf ein Treffen 2024 in Nordrhein-Westfalen.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Olaf Scholz in Berlin einen Brief übergeben. Darin beschreiben die Vertreter der Kommunen, wie überlastet sie sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor.
Die bekannte Stadt am Mittelrhein ist nun Mitglied von „Für die Würde unserer Städte“, dem Bündnis, in dem sich finanzschwache Kommunen aus ganz Deutschland zusammengeschlossen haben. Bacharach setzt sich so für Hilfen auf der Bundesebene und mit den weiteren Bündnis-Städten aus Rheinland-Pfalz für Lösungen auf Landesebene ein.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Frank-Walter Steinmeier geschrieben, weil sich die Lage in den finanzschwachen Kommunen dramatisch verschlechtert. Die Betroffenen schildern dem Staatsoberhaupt in ihrem Brief, dass sie immer häufiger mit der Frage „Warum?“ konfrontiert werden.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den Parteien, die an der nächsten Landesregierung in Hessen beteiligt sein könnten, Fragen zu den Kommunalfinanzen gestellt. Hier sind ihre Antworten.