Neues rund um das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” und das Thema Kommunalfinanzen
Der Kommunalausschuss des Bundestags hat sich in seiner jüngsten Sitzung ausführlich mit der Finanzsituation der Kommunen beschäftigt. Das Ergebnis: Die Lage hat sich verschlechtert, aber es gibt Möglichkeiten, den Städten und Gemeinden zu helfen. Bund und Länder müssen sie nur endlich ergreifen.
Vertreterinnen und Vertreter der finanzschwachen Städte haben sich in Offenbach getroffen und über die Folgen der Krisen sowie die erforderlichen Lösungen gesprochen. Ihre Botschaft an Bund und Länder: „Die Zeit drängt“.
Der Rat der Ruhrgebietsstadt hat einstimmig den Beitritt zum Aktionsbündnis der Kommunen beschlossen, die sich für eine gerechte Finanzverteilung in Deutschland einsetzen. Gemeinsam mit 63 weiteren Städten und Kreisen aus der ganzen Republik kämpft Castrop-Rauxel nun für eine Altschuldenlösung, eine Reform der Förderpolitik und gegen Steueroasen.
Die hessische Kreisstadt ist nun Mitglied von „Für die Würde unserer Städte“. Gemeinsam mit mehr als 60 Kommunen aus sieben Bundesländern kämpft Dietzenbach für eine Altschuldenlösung auf Bundesebene und eine gerechte Finanzverteilung in Deutschland.
Die NRW-Landesregierung möchte Städten und Gemeinden erlauben, Kosten von Pandemie und Ukrainekrieg in gesonderten Haushalten zu buchen. Das führe zu enormen Belastungen für künftige Generationen, wenn die Kommunen nicht zugleich finanzielle Unterstützung bekommen, warnt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat bei seinem Besuch in der Hauptstadt Unterstützung von der Bundestagspräsidentin und aus dem Kanzleramt erfahren. Die finanzschwachen Kommunen erinnerten daran, dass die Koalition ihre Versprechen zur verbesserten Finanzausstattung noch nicht eingelöst hat. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke.
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen. Die Absender erinnern sie daran, dass den finanzschwachen Kommunen Hilfe versprochen worden war und bisher nichts geschehen ist – obwohl die Lage immer dramatischer wird.
Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag den Leitzins angehoben. Die Folgen spüren Kommunen bereits, weil sie ohne Kreditaufnahme ihre Aufgaben nicht erfüllen können. Deshalb braucht es dringender denn je endlich eine gerechte Finanzverteilung in Deutschland.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat die Vorhaben von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen optimistisch aufgenommen. Die Sprecher des Bündnisses beziehen sich dabei auf die zügige Altschuldenlösung, eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen, vereinfachte Förderprogramme sowie das Engagement gegen Gewerbesteuer
Die Stadt im Herzen Nordrhein-Westfalens schließt sich dem bundesweiten Aktionsbündnis an und setzt sich gemeinsam mit ihm für eine Altschuldenlösung sowie eine faire Finanzverteilung in Deutschland ein.