Neues rund um das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” und das Thema Kommunalfinanzen
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Olaf Scholz in Berlin einen Brief übergeben. Darin beschreiben die Vertreter der Kommunen, wie überlastet sie sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor.
Die bekannte Stadt am Mittelrhein ist nun Mitglied von „Für die Würde unserer Städte“, dem Bündnis, in dem sich finanzschwache Kommunen aus ganz Deutschland zusammengeschlossen haben. Bacharach setzt sich so für Hilfen auf der Bundesebene und mit den weiteren Bündnis-Städten aus Rheinland-Pfalz für Lösungen auf Landesebene ein.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Frank-Walter Steinmeier geschrieben, weil sich die Lage in den finanzschwachen Kommunen dramatisch verschlechtert. Die Betroffenen schildern dem Staatsoberhaupt in ihrem Brief, dass sie immer häufiger mit der Frage „Warum?“ konfrontiert werden.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den Parteien, die an der nächsten Landesregierung in Hessen beteiligt sein könnten, Fragen zu den Kommunalfinanzen gestellt. Hier sind ihre Antworten.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den Parteien, die an der nächsten Landesregierung in Hessen beteiligt sein könnten, Fragen zu den Kommunalfinanzen gestellt. Hier sind ihre Antworten.
Die Haushaltslage in vielen hessischen Städten verschlechtert sich dramatisch. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ forderten daher am Dienstag (19. September) bei einem Besuch in Wiesbaden drei Maßnahmen von der nächsten Landesregierung.
Der kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung, der soeben erschienen ist, kommt zu einem bitteren Ergebnis: Viele Kommunen haben nicht die Mittel, um ihre Zukunftsaufgaben zu meistern. Deshalb müssen Bund und Länder den finanzschwachen Kommunen umgehend helfen, fordert „Für die Würde unserer Städte“ – und macht konkrete Vorschläge, wie dies gelingen kann.
Die NRW-Landesregierung hat ihren Vorschlag für eine Lösung der Altschuldenfrage zurückgezogen, möchte diesen bis 2024 überarbeiten und ab 2025 umsetzen. „Für die Würde unserer Städte“ respektiert den Schritt und bietet einen konstruktiven Dialog für die kommenden Monate an.
Die NRW-Landesregierung hat einen Vorschlag zur Altschuldenfrage präsentiert, der am Freitag (18. August) im Landtag diskutiert wurde. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ präsentierte dort vier Punkte, in denen der Plan dringend weiterentwickelt werden muss.
Das überparteiliche Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt, dass Nordrhein-Westfalen mit einem Vorschlag in die Debatte um eine Altschulden-Lösung des Landes und des Bundes eingestiegen ist. Zugleich betonen die Sprecher, dass dies nicht allein durch die kommunale Familie finanziert werden kann, weil dies eine angemessene Finanzausstattung der nordrhein-westfälischen Kommunen...