Ministerpräsident Hendrik Wüst, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Sprecher der finanzschwachen Kommunen („Für die Würde unserer Städte“), Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, haben sich in der Staatskanzlei über eine Altschuldenlösung ausgetauscht. Der Anlass: NRW hatte Anfang des Monats einen Vorschlag in die Debatte gebracht.
Schon in der Pressekonferenz zum Altschuldenvorschlag hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst am 5. Juni angekündigt, sich noch im selben Monat mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammenzusetzen. Dieses Treffen fand nun in der Staatskanzlei in Düsseldorf statt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte Anfang Juni ihren Vorschlag für eine Altschuldenlösung präsentiert. Zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunen sehen die nun beschlossenen Eckpunkte vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitstellt. Das Aktionsbündnis begrüßte diesen Kraftakt in schwierigen Haushalts-Zeiten – und dass so wieder Bewegung in die Debatte gekommen ist.
Zugleich bekräftigten die finanzschwachen Kommunen, dass sie bereit sind, einen eigenen Beitrag zur Lösung zu leisten. Der Vorschlag des Aktionsbündnisses sieht vor, dass das Land und die betroffenen Kommunen jeweils 250 Millionen Euro geben und der Bund 500 Millionen Euro, passend zu seiner Ankündigung, die Hälfte der Altschulden zu übernehmen. Nächster Schritt auf dem Weg zur Lösung müsste nun einen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministerium sein, der in den Bundestag eingebracht wird.