Neues rund um das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” und das Thema Kommunalfinanzen
Das Aktionsbündnis der Kommunen für eine faire Finanzierung hat einen weiteren Mitstreiter. Die Stadt Ennepetal leidet unter hohen Krediten und Sozialausgaben, die Programme des Bundes und des Landes verursacht haben.
Die Kommunen erfüllen im Auftrag des Bundes und der Länder zahlreiche Aufgaben im Sozialbereich. Die Ausgaben dafür sind im ersten Halbjahr 2024 deutlich gewachsen – so stark, dass die Städte und Gemeinden neue Schulden machen müssen, um die Pflichten zu erfüllen.
Laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe legt das Bundesfinanzministerium keinen Vorschlag für eine Altschuldenlösung vor, weil es dafür keine grundgesetzändernde Mehrheit gebe. Dies geschieht ausgerechnet in einer Phase, in der die Kommunen bundesweit neue Liquiditätskredite in Höhe von rund drei Milliarden Euro aufnehmen müssen.
Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis der finanzschwachen Städte und Kreise möchte der Landkreis auf die Unterfinanzierung der Kommunen aufmerksam machen und eine faire Verteilung des Geldes zwischen Bund, Land und Kommunen erreichen.
NRW hat Eckpunkte für eine Altschulden-Lösung erarbeitet. Aus Sicht der finanzschwachen Kommunen ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung. Jetzt ist es am Bund, diesen Vorschlag aufzugreifen. Den Mitgliedern des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ fehlt es zudem noch an Klarheit an zwei zentralen Stellen.
Die Haushaltslage der Kommunen verschlechtert sich aktuell drastisch, kaputte Straßen und Gebäude können deshalb nicht saniert werden. Eine Studie zeigt, wie der Zustand der Infrastruktur und die Neigung zur Stimmgabe für extreme Parteien zusammenhängt.
Im Bundesfinanzministerium beraten am 5. Juli Experten, wie man die kommunale Finanzkrise bewältigt. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat dazu vier praktische Vorschläge entwickelt und als „Berliner Mahnung“ veröffentlicht.
Ministerpräsident Hendrik Wüst, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Sprecher der finanzschwachen Kommunen („Für die Würde unserer Städte“), Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, haben sich in der Staatskanzlei über eine Altschuldenlösung ausgetauscht. Der Anlass: NRW hatte Anfang des Monats einen Vorschlag in die Debatte gebracht.
Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das bisher keine Altschulden-Lösung entwickelt hat. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kommunen – und die Menschen in den Bundesländern, die bereits eine Lösung erarbeitet haben.
Das Bundesfinanzministerium hat zum wiederholten Mal die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, NRW reagiert darauf bisher als einziges Bundesland nicht. Deshalb fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dass nun beide einen großen Schritt machen.