Die Krise in den Haushalten der Städte und Kreise ist so dramatisch wie noch nie. Eine große Delegation aus den Rathäusern der Republik war deshalb im Kanzleramt und im Bundestag, um Lösungen zu besprechen. Sie fand Verständnis, erhielt aber kaum Zusagen.
Das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden ist im dritten Quartal weiter gewachsen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ schlägt deshalb eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten vor.
Die kommunale Finanzkrise scheint in der Hauptstadt erkannt – diesen Eindruck gewann das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei Gesprächen mit verschiedenen Ministerien. Nun sollten bald Taten folgen, denn die Kommunen haben keine Zeit mehr.
Eine Delegation des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ hat den früheren Bundesfinanzminister und NRW-Ministerpräsidenten in Bonn getroffen. Dort haben sie besprochen, wie man die kommunale Finanzkrise durch Vereinfachungen und Entbürokratisierung mildern kann.
Wenn sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder ab Mittwoch in Mainz zur Jahreskonferenz treffen, steht mehr auf dem Spiel als Finanzabsprachen: Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Das überparteiliche Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert die Beteiligten auf, dem neuen Rekorddefizit der Kommunen entschieden entgegenzutreten.
Das Statistische Bundesamt hat erschreckende Zahlen veröffentlicht: Das Minus in den Etats der Städte und Gemeinden ist höher denn je. Die ihnen von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben können ohne neue Schulden nicht mehr finanziert werden, und für bürgerschaftliche Aufgaben bleibt nichts mehr übrig. Kommunale Lösungsvorschläge werden bisher nicht gehört. Dieser satirische Wagen...
Berlin hat 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen – doch, wie diese verteilt werden, ist bisher offen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ verweist darauf, dass die Kommunen in allen Ländern mindestens zwei Drittel der Investitionen stemmen.
Der Landtag hat am 9. Juli eine Altschulden-Regelung verabschiedet. Damit diese wirkt, muss NRW nun im nächsten Schritt Neuschulden verhindern und sich dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zur Lösung leistet.
Die Landesregierung hat das Gesetz weiterentwickelt, mit dem sie den finanzschwachen Kommunen helfen möchte. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ lobt die Fortschritte, mahnt aber zugleich weitere Nachbesserungen an.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kritisiert den Verteilschlüssel für die 100 Milliarden Euro, die für Länder und Kommunen gedacht sind. Es werde nicht vorrangig zu denen kommen, die es am dringendsten brauchen. Das Aktionsbündnis schlägt daher eine andere Berechnung vor.