Ministeriumsbesuch von Für die Würde unserer Städte in Wiesbaden
Hessische Minister: „Eine Altschuldenlösung geht nur gemeinsam mit dem Bund“
H
Kreis Groß-Gerau tritt dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei
K
Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis der finanzschwachen Städte und Kreise möchte der Landkreis auf die Unterfinanzierung der Kommunen aufmerksam machen und eine faire Verteilung des Geldes zwischen Bund, Land und Kommunen erreichen.
Altschulden-Regelung: Der Bund muss jetzt reagieren – zudem sind wichtige Fragen offen
A
NRW hat Eckpunkte für eine Altschulden-Lösung erarbeitet. Aus Sicht der finanzschwachen Kommunen ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung. Jetzt ist es am Bund, diesen Vorschlag aufzugreifen. Den Mitgliedern des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ fehlt es zudem noch an Klarheit an zwei zentralen Stellen.
Finanzkrise in Städten und Gemeinden fördert extremes Wahlverhalten
F
Die Haushaltslage der Kommunen verschlechtert sich aktuell drastisch, kaputte Straßen und Gebäude können deshalb nicht saniert werden. Eine Studie zeigt, wie der Zustand der Infrastruktur und die Neigung zur Stimmgabe für extreme Parteien zusammenhängt.
Wie Kommunen jetzt geholfen werden kann – und muss
W
Im Bundesfinanzministerium beraten am 5. Juli Experten, wie man die kommunale Finanzkrise bewältigt. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat dazu vier praktische Vorschläge entwickelt und als „Berliner Mahnung“ veröffentlicht.
Intensiver Austausch zwischen Landesregierung und Aktionsbündnis
I
Ministerpräsident Hendrik Wüst, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Sprecher der finanzschwachen Kommunen („Für die Würde unserer Städte“), Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, haben sich in der Staatskanzlei über eine Altschuldenlösung ausgetauscht. Der Anlass: NRW hatte Anfang des Monats einen Vorschlag in die Debatte gebracht.
Stellungnahme zum NRW-Vorschlag in der Altschuldenfrage
S
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt, dass Bewegung in die Diskussion kommt, und betont, dass es nun auf die weiteren Gespräche ankommt. Dabei plädiert es für sein Modell der Verteilung der Anteile zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
„NRW blockiert Hilfe für andere Länder“
„
Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das bisher keine Altschulden-Lösung entwickelt hat. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kommunen – und die Menschen in den Bundesländern, die bereits eine Lösung erarbeitet haben.
Altschulden: Lösung statt Schweigen, Gesetz statt Eckpunkte
A
Das Bundesfinanzministerium hat zum wiederholten Mal die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, NRW reagiert darauf bisher als einziges Bundesland nicht. Deshalb fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dass nun beide einen großen Schritt machen.
Finanzschwache Städte in NRW: „Klimaziele ohne Hilfe schon nicht mehr erreichbar“
F
Die kommunale Finanzkrise gefährdet auch den Klimaschutz. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ warnt, dass die Städte und Gemeinden nicht ausreichend in die Zukunft investieren können – und schlägt Lösungen vor.