Herzlich Willkommen beim Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Wahlprüfsteine: Wie wollen die Parteien den Kommunen bei den Corona-Folgen helfen?

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Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den im Bundestag vertretenen Parteien acht Fragen zur Finanzierung der kommunalen Arbeit gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Artikel-Serie auf unserer Homepage – als Überblick und in einer Langfassung. Unsere erste Frage an die Parteien lautete: „Corona-Hilfen fortsetzen: Bund und Länder haben den Kommunen 2020 geholfen, die...

Wie der Saarland-Pakt wirkt – und was noch getan werden muss

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Barbara Meyer-Gluche, Bürgermeisterin und Dezernentin für Finanzen und Nachhaltigkeit in Saarbrücken, bilanziert die Erfahrungen des ersten Jahres mit dem Saarlandpaktgesetz. Fotograf: Wolfgang Klauke

Seit gut einem Jahr gilt das Saarlandpaktgesetz. Im Interview erläutert Barbara Meyer-Gluche, Bürgermeisterin und Dezernentin für Finanzen und Nachhaltigkeit in Saarbrücken, welche Erfahrungen sie in dieser Zeit gemacht hat, wo die Stärken der neuen Regelung liegen und welche Schwächen das Verfahren hat. Das kann auch für die Regierung im Nachbar-Bundesland wichtig sein.

Die Antworten der Parteien zur Dauerlösung des kommunalen Finanzproblems in der Langfassung

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Unsere Frage: Die vorgenannten Wahlprüfsteine behandeln Themen/Probleme, die seit Jahrzehnten bekannt sind und wieder und wieder diskutiert wurden. Wie und wann werden aber die noch fortbestehenden Probleme des Gemeindefinanzierungssystems endlich dauerhaft gelöst und die Altlasten abgearbeitet sein? CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8: Die unionsgeführte Bundesregierung hat...

Die Antworten der Parteien zu Klimainvestitionen in der Langfassung

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Unsere Frage: Die Kommunen möchten verstärkt in den Klimaschutz investieren, sind in ihren Möglichkeiten aus den beschriebenen Gründen aber stark eingeschränkt. Auf welchem Weg und mit welchen Mitteln könnten kommunale Klimainvestitionen gestärkt werden? CDU/CSU: Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im...

Die Antworten der Parteien zu gerechten Steuerhebesätzen in der Langfassung

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Unsere Frage: Die meisten benachteiligten Kommunen sind aufgrund der Haushaltskonsolidierung durch sehr hohe Steuerhebesätze gekennzeichnet. Wie könnte den Kommunen geholfen werden, die Hebesätze zu senken und Chancengerechtigkeit im interkommunalen Wettbewerb herzustellen? CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8: Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Kommunen in der...