NRW hat Eckpunkte für eine Altschulden-Lösung erarbeitet. Aus Sicht der finanzschwachen Kommunen ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung. Jetzt ist es am Bund, diesen Vorschlag aufzugreifen. Den Mitgliedern des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ fehlt es zudem noch an Klarheit an zwei zentralen Stellen.
Die Haushaltslage der Kommunen verschlechtert sich aktuell drastisch, kaputte Straßen und Gebäude können deshalb nicht saniert werden. Eine Studie zeigt, wie der Zustand der Infrastruktur und die Neigung zur Stimmgabe für extreme Parteien zusammenhängt.
Im Bundesfinanzministerium beraten am 5. Juli Experten, wie man die kommunale Finanzkrise bewältigt. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat dazu vier praktische Vorschläge entwickelt und als „Berliner Mahnung“ veröffentlicht.
Ministerpräsident Hendrik Wüst, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Sprecher der finanzschwachen Kommunen („Für die Würde unserer Städte“), Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, haben sich in der Staatskanzlei über eine Altschuldenlösung ausgetauscht. Der Anlass: NRW hatte Anfang des Monats einen Vorschlag in die Debatte gebracht.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt, dass Bewegung in die Diskussion kommt, und betont, dass es nun auf die weiteren Gespräche ankommt. Dabei plädiert es für sein Modell der Verteilung der Anteile zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das bisher keine Altschulden-Lösung entwickelt hat. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kommunen – und die Menschen in den Bundesländern, die bereits eine Lösung erarbeitet haben.
Das Bundesfinanzministerium hat zum wiederholten Mal die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, NRW reagiert darauf bisher als einziges Bundesland nicht. Deshalb fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dass nun beide einen großen Schritt machen.
Die kommunale Finanzkrise gefährdet auch den Klimaschutz. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ warnt, dass die Städte und Gemeinden nicht ausreichend in die Zukunft investieren können – und schlägt Lösungen vor.
Der Finanzausschuss des Bundestags hat empfohlen, die Finanzierung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Das zuständige Ministerium will bis zum Sommer eine Konferenz organisieren, um Lösungen zu diskutieren. Beides weckt Optimismus bei den betroffenen Kommunen.
Bei einer Konferenz der finanzschwachen Städte und Kreise in Herne haben die Betroffenen die aktuelle Lage und die aktuellen Erklärungen von Hendrik Wüst erörtert. Ein echter Beitrag des Landes zu einer Altschuldenlösung scheint immer unwahrscheinlicher, die Kommunen fordern deshalb kurzfristig ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten.