Unsere Frage: Corona hat schonungslos offengelegt, wie sich finanzielle Benachteiligung auf kommunaler Ebene auswirkt. Besonders deutlich wurde dies am Beispiel der Gesundheitsämter. Was muss getan werden, um die Gesundheitsämter für die Zukunft angemessen aufzustellen?
CDU/CSU: Die Pandemie hat die herausragende Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung deutlich werden lassen. Eine nachhaltige Verstärkung des ÖGD als eine unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens ist dringend geboten. Bund und Länder haben einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen, um den ÖGD zu stärken und zu modernisieren. Der Bund stellt dafür vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung, um den Personalaufbau und die Digitalisierung in den unteren Gesundheitsbehörden zu unterstützen. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Dazu werden wir rechtzeitig die notwendigen Mittel bereitstellen. Zudem werden wir das Robert-Koch-Institut stärken und zum deutschen Public-Health-Institut ausbauen. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit muss es in Zukunft noch viel stärker bei der Bekämpfung von epidemischen Gesundheitsgefahren tätig sein und sich noch stärker mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen, aber auch international vernetzen.
SPD: Eine wichtige Lehre aus der Corona-Krise lautet in der Tat: Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht bessere Rahmenbedingungen, eine bessere Personalausstattung, eine konkurrenzfähige Vergütung und vor allem eine moderne digitale Infrastruktur. Den Kommunen ist in einem ersten Schritt bereits die Summe von 4 Milliarden Euro bereitgestellt worden, um u.a. zusätzliche Stellen sowie technische und digitale Ausrüstung zu finanzieren.
Grüne: Die Kommunen müssen finanziell so aufgestellt werden, dass sie ihren Aufgaben auch nachkommen können. Dies betrifft nicht nur aber auch die Gesundheitsämter. Die Gesundheitsämter brauchen nicht nur eine gute technische Ausstattung, sondern auch ausreichend und gut qualifiziertes Personal. Dazu ist auch eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst nötig. Mit dem „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ wurde hierfür eine Grundlage gelegt. Es wird jedoch sehr wichtig sein, dass die Ämter und der öffentliche Gesundheitsdienst auch nach der Corona-Krise nicht wieder vergessen werden. Wir GRÜNE wollen darum gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass langfristig ein Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben in den Öffentlichen Gesundheitsdienst fließen.
FDP: Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist mit seinen Gesundheitsämtern ein wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Voraussetzung ist jedoch, dass die Gesundheitsämter technisch und personell hinreichend ausgestattet sind. Insbesondere müssen Bund und Länder der digitalen Transformation der Gesundheitsämter höchste Priorität einräumen. Die Linke: Die Kürzungsrunden der letzten zwei Jahrzehnte, einhergehend mit massivem Personalabbau sowie fehlenden Investitionen, haben die kommunalen Gesundheitsämter an den Rand ihrer Funktionsfähigkeit gebracht. Jetzt offenbart sich, dass Gesundheit und Pflege wichtige öffentliche Bereiche sind, die der Gesellschaft etwas Wert sein müssen und durch Privatisierungen nicht dem Profitstreben unterworfen werden dürfen. Deshalb möchte DIE LINKE die Gesundheitsämter sowohl finanziell wie auch personell wieder stärken: mehr Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsämtern, welches außerdem besser bezahlt werden soll; mehr Investitionen in IT und Technik. Darüber hinaus müssen die Koordinierung und Zusammenführung von Daten verbessert werden, um im Ernstfall eine schnelle Versorgung gewährleisten zu können. Damit dies auch in strukturschwächeren und ländlichen Regionen gelingen kann, müssen Bund und Länder die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, die ihnen übertragen Aufgaben auch tatsächlich ausführen zu können. Die gesundheitliche Krisenbewältigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht einseitig den Kommunen aufgebürdet werden darf.