Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den im Bundestag vertretenen Parteien acht Fragen zur Finanzierung der kommunalen Arbeit gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Artikel-Serie auf unserer Homepage – als Überblick und in einer Langfassung.
Unsere erste Frage an die Parteien lautete: „Corona-Hilfen fortsetzen: Bund und Länder haben den Kommunen 2020 geholfen, die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern. Wie können und sollen diese Hilfe nach Ihrer Meinung fortgesetzt werden?“.
CDU und FDP haben ähnlich geantwortet. Sie beschreiben zunächst, was Bund und Länder im vergangenen Jahr unternommen haben, um die Kommunen in der Pandemie zu unterstützen, und beziehen sich dabei insbesondere auf den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle. Die Christdemokraten und die Liberalen betonen in diesem Zusammenhang, dass grundsätzlich die Länder in der Verantwortung stehen, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Die FDP erklärt dabei, dass die Länder im Vergleich zum Bund weniger stark von Steuermindereinnahmen betroffen seien.
Die SPD weist daraufhin, dass das Konjunkturpaket und das kommunale Solidarpaket 2020 die finanzielle Basis der Kommunen stabilisiert habe. Die Sozialdemokarten wollen sich dafür einsetzen, dass das „hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr“ fortgesetzt wird.
Aus Sicht von Bündnis90/Die Grünen ist es „dringend nötig“, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern einen „fairen Ausgleich“ für die Steuerausfälle 2021 vornimmt, damit die Kommunen weiter investieren können und nicht in eine Schuldenfalle getrieben werden. Auch für den Öffentlichen Nahverkehr sei ein weiterer Corona-bedingter Zuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro in der Diskussion – „vorausgesetzt, die Länder zahlen ihren Beitrag“.
Die Linke nennt drei Forderungen für die Kommunen: Der Gewerbesteuerausgleich für die Kommunen müsse auch 2021 und 2022 fortgeführt werden. Zudem müssten die vom Bund auf den Weg gebrachten Unternehmenshilfen auch kommunalen Unternehmen offenstehen. Und: Ein schnell auf den Weg gebrachter Altschuldenfonds könne die akute Not der finanzschwächsten Kommunen lindern.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat die acht Fragen Mitte Mai auch an die AfD gesendet. Bis zum 31. August gab es noch keine Antwort.
Die kompletten Antworten der Parteien finden Sie hier. Im zweiten Teil dieser Artikelserie geht es um die Gesundheitsämter in den Städten und Kreisen.