Corona-Hilfen fortsetzen: Bund und Länder haben den Kommunen 2020 geholfen, die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern. Wie können und sollen diese Hilfe nach Ihrer Meinung fortgesetzt werden?
CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8:
Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode massiv unterstützt. Auch in der Corona-Pandemie wurden die Kommunen nicht allein gelassen. So haben Bund und Länder insbesondere die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgeglichen. Grundsätzlich sind aber die Länder in der Verantwortung, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Städte und Gemeinden aus eigener Kraft die unterschiedlichen Herausforderungen vor Ort bewältigen können. Dazu brauchen Kommunen verlässliche Finanzierungsquellen, die neuen, bürokratieintensiven Förderprogrammen grundsätzlich vorzuziehen sind. Wir werden die kommunal relevanten Förderprogramme zusammenfassen und auf einer Online-Plattform bündeln, damit sie dort einfacher beantragt und abgewickelt werden können. In einer Föderalismusreform werden wir einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden. Wir werden alles auf den Prüfstand stellen, eine Analyse der staatlichen Aufgaben erstellen und den Grundsatz der Subsidiarität konsequent anwenden. Uns leitet das demokratische Prinzip klarer Verantwortlichkeit: Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer wofür in unserem Staat Verantwortung trägt. Dazu werden wir die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen zeitgemäß ordnen und eine aufgabengerechte Finanzverteilung festlegen
SPD: Die Investitionen der öffentlichen Hand in wichtige Zukunftsfelder haben eine zentrale Bedeutung für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Die Kommunen sind naturgemäß zentrale Akteure beim Investitionsgeschehen – ihre Investitionskraft müssen wir erhalten und stärken. Das Konjunkturpaket und der kommunale Solidarpakt 2020 haben die finanzielle Basis der Kommunen stabilisiert. Wir werden das in dieser Legislaturperiode von uns durchgesetzte hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter fortsetzen.
Grüne: Vor allem der Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer für 2020, die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft und die Hilfen für den ÖPNV haben den Kommunen sehr geholfen. Nur durch diese Hilfen konnten die Kommunen 2020 mit einem positiven Finanzierungssaldo abschließen.
Laut der Steuerschätzung vom Mai 2021 werden die Kommunen auch weiterhin mit hohen Steuerausfällen zu rechnen haben. Aus unserer Sicht ist es dringend nötig, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern einen fairen Ausgleich für diese Steuerausfälle vornimmt, damit die Kommunen weiter investieren können und nicht in eine Schuldenfalle getrieben werden. Für den ÖPNV ist für 2021 ein weiterer Corona-bedingter Zuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro über die Regionalisierungsmittel in der Diskussion, vorausgesetzt, die Länder leisten ihren Beitrag. Diese Hilfe ist wichtig, damit die Mobilitätsangebote vor Ort nicht eingeschränkt werden müssen. Ob weitere Hilfen für den ÖPNV nötig sein werden, kann erst im nächsten Jahr überprüft werden.
FDP: Die Hilfen für Kommunen durch Bund und Länder im Jahr 2020 im Rahmen der Corona-Pandemie waren ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Auch im Jahr 2021 ist die Corona-Pandemie in den kommunalen Haushalten deutlich spürbar. Nachdem der Bund im Jahr 2020 die Hauptlast der finanziellen Hilfen geleistet hat und es im Rahmen des Gewerbesteuerausgleichs zu einer teilweisen Überkompensation kam, unterstützt die FDP die Kommunen dabei, bei den Ländern, welche aufgrund der verfassungsmäßigen Ordnung verantwortlich sind und im Vergleich zum Bund weniger stark von Steuermindereinnahmen betroffen sind, die notwendigen finanziellen Hilfen einzufordern.
Die Linke: Um die Doppelbelastung, also mehr krisenbedingte Ausgaben bei weniger Steuereinnahmen, auch in den nächsten Jahren schultern zu können, sind weitere Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen unerlässlich. Der Kommunale Finanzreport 2021 der Bertelsmann-Stiftung geht für die Jahre 2021 bis 2024 schon jetzt von Defiziten mit einem Gesamtumfang von 23 Mrd. Euro aus. Allein die Gewerbesteuer sei in den 13 Flächenländern um 9 Mrd. Euro eingebrochen. Da die Gewerbesteuer die wichtigste kommunale Einnahmequelle darstellt, gehörte der Gewerbesteuerausgleich durch Bund und Länder in 2020 zu den wichtigsten Stützungsmaßnahmen für die Kommunen und muss auch für 2021 und 2022 fortgeführt werden. Um die weitreichenden Schließungen von kommunalen Betrieben abzufedern, müssen die vom Bund auf den Weg gebrachten Unternehmenshilfen, entgegen der aktuellen Regelungen, auch den kommunalen Unternehmen offenstehen. Ein schnell auf den Weg gebrachter Altschuldenfonds kann zudem die akute Not der finanzschwächsten Kommunen lindern. Abschließend sei erwähnt, dass Krisenhilfen eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung nicht ersetzen können, sie verschieben das Leid der Kommunen lediglich. Sollen die Kommunen zukünftig ohne die Hilfen von Bund und Länder durch Krisen kommen, gehören die Kommunalfinanzen auf solide Beine gestellt.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat die acht Fragen Mitte Mai auch an die AfD gesendet. Bis zum 31. August gab es noch keine Antwort.