Unsere Frage: Eine dauerhafte Erhöhung der Investitionspauschale im kommunalen Finanzausgleich bei dafür erhöhter Finanzausgleichsmasse wäre eine unkomplizierte Lösung der Investitionsförderung. Inwieweit ist Ihre Partei bereit, mehr pauschale Finanzmittel bereitzustellen?
SPD: Die Verlagerung von Mitteln hin zu finanzkraftunabhängigen Zuweisungen lehnen wir ab. Wir stellen fest, dass viele Kommunen an Kapazitätsgrenzen stoßen, was die Inanspruchnahme der vielfältigen Förderprogramme der Bundesund Landesebene angeht. Zunehmend müssen Städte und Gemeinden zusätzliche Personalressourcen nur für die Administration von Fördermitteln einsetzen. Dem wollen wir Rechnung tragen und die breite Förderkulisse übersichtlicher und weniger bürokratisch gestalten, zugunsten einer verbesserten Grundfinanzierung der Kommunen.
CDU: Wie im Rahmen der Gemeindefinanzierung der letzten Jahre erfolgt, werden wir uns auch in den kommenden Jahren für eine Anhebung der Investitionsförderung einsetzen. Mit der Einführung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Investitionspauschalen und Sonderpauschalen haben wir zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Verwendung der Investitionsmittel erheblich beigetragen. Darüber hinaus werden wir dafür Sorge tragen, dass die durch das Land bereitgestellten Investitionsmittel zügig Verwendung finden. Entsprechende Barrieren, Hemmnisse und Bürokratie wollen auch in Zukunft weiter abbauen.
Bündnis 90/Die Grünen: Grundsätzlich streben wir eine Überführung investiver Fördermittel – insoweit sinnvoll – in die allgemeine Kommunalfinanzierung an. Denkbar ist in diesem Zuge die Einführung zusätzlicher – u.U. gegenseitig deckungsfähiger – Investitionspauschalen. Gleichzeitig wollen wir den kommunalen Finanzausgleich stärker am tatsächlichen Finanzbedarf ausrichten. Unabhängig von der Frage der Investitionspauschalen des GFG, müssen die Gemeindefinanzierung und das kommunale Haushaltsrecht nach der Gemeindeordnung die investive Handlungsfähigkeit aller Kommunen gewährleisten.
FDP: Wir setzen vermehrt auf Pauschalen, besonders im Schul- und Bildungsbereich, um den Kommunen eigene Handlungsspielräume zu ermöglichen. Im Gegenzug wollen wir die unzähligen Förderprogramme, mit denen Geld nach langwierigen Vergabeverfahren für vom Land gewünschte Zwecke vor Ort eingesetzt wird, kritisch überprüfen. Die Schulfinanzierung zwischen Land und Kommunen wollen wir etwa im engen Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden fit machen für das 21. Jahrhundert und die Herausforderungen der Digitalisierung.