Eine Delegation des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ hat den früheren Bundesfinanzminister und NRW-Ministerpräsidenten in Bonn getroffen. Dort besprachen sie, wie man die kommunale Finanzkrise durch Vereinfachungen und Entbürokratisierung mildern kann.
Peer Steinbrück hat mit Julia Jäkel, Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gestartet. Zusammen mit rund 50 weiteren Expertinnen und Experten erarbeitete die Gruppe konkrete Ansätze, wie staatliche Strukturen in Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden können. Im Abschlussbericht stehen 35 Empfehlungen zu Gesetzgebung, Föderalismus, Digitalisierung & Verwaltung, Sicherheit, Abschiebungen & Datenaustausch, Wettbewerbsfähigkeit, Datenschutz, Klima, Sozialem und Bildung.
Die Empfehlungen sind vielfach wichtig und hilfreich für die Kommunen, die eine sich immer weiter verschärfende Finanzkrise erleiden. Deshalb hat das Aktionsbündnis der finanzschwachen Städte und Gemeinden sich mit Peer Steinbrück in Bonn getroffen. In dem gut zweistündigen Gespräch vertieften sie die Vorschläge, insbesondere mit Blick auf die Frage, was vor Ort hilft.
Der frühere Bundesfinanzminister blickte dabei vor allem auf die staatliche Ausgabenseite. Er plädierte unter anderem dafür, alle Sozialleistungen über eine Dienstleistungs-Plattform („Once-Only-Prinzip“) abzuwickeln, um Überkomplexität und die unnötige Bindung von Fachkräften in den Verwaltungen abzubauen. Zum Hintergrund: Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das ifo-Institut sogar auf noch mehr.
Steinbrück und das Aktionsbündnis waren zudem einig, dass die Förderpolitik vereinfacht werden muss. In der heutigen Praxis können vor allem wohlhabende Kommunen an den Programmen von Bund und Ländern teilnehmen. Bei den Städten und Kreisen, die dringend eine Förderung brauchen, kommt das Geld oft nicht an. Deshalb sollte die Zahl der Förderprogramme reduziert werden und die Summe der pauschalen Zuweisungen deutlich gesteigert werden. Man müsse von einer Misstrauens- und zu einer Vertrauenskultur zwischen den staatlichen Ebenen kommen, betonten die Gesprächspartner.