Die kommunale Finanzkrise scheint in der Hauptstadt erkannt – diesen Eindruck gewann das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei Gesprächen mit verschiedenen Ministerien. Nun sollten bald Taten folgen, denn die Kommunen haben keine Zeit mehr.
Rekorddefizit in den kommunalen Haushalten, explodierende Sozialkosten und eine Förderpolitik, die in Teilen ihre Wirkung verfehlt – die Vertreterinnen und Vertreter der finanzschwachen Kommunen kamen Anfang Dezember mit dramatischen Nachrichten zu Gesprächen nach Berlin. Mit Repräsentanten von drei Ministerien sowie mehreren Bundestagsabgeordneten erörterte das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ die kommunale Finanzkrise und vor allem Lösungen.
Im Austausch mit den Ministerien für Finanzen, Inneres sowie Arbeit und Soziales hörten die Betroffenen, dass die Situation erkannt sei. Im Austausch zwischen Bund und Ländern sollen Hilfen für die Kommunen vereinbart werden, die möglichst direkt den Weg vom Bund zu den Städten und Gemeinden finden. Nach Vorstellung der Betroffenen könnte dies eine stärkere Beteiligung an den Sozialausgaben sein. Insbesondere bei den „Hilfen zur Erziehung“ und der „Eingliederungshilfe“ erleben die Kommunen rasant steigende Ausgaben. In dieser Hinsicht sprachen die Beteiligten unter anderem über eine zentrale Plattform für alle Sozialleistungen („Once-Only-Prinzip“) und die Digitalisierung dieses Bereichs.
Der Zukunftspakt des Bundesinnenministerium spielt in den vorsichtigen Hoffnungen der Kommunen eine wichtige Rolle. Die dazugehörige Kommission soll Anfang 2026 ihre Arbeit starten, wenn die Ergebnisse weiterer Kommissionen und Arbeitsgruppen vorliegen.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es dazu: „Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Wir erkennen die zentrale Rolle der Kommunen in der Umsetzung staatlicher Aufgaben an und setzen uns für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Dabei stellen wir sicher, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet werden und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen. Bei Gesetzen, die die Kommunen betreffen, prüfen wir ab sofort die Kommunalverträglichkeit mit Blick auf finanzielle und organisatorische Auswirkungen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände.“
Ein wichtiger Punkt, der sich in vielen Gesprächen wiederfand: Die Kommunen müssen mit an den Verhandlungstisch, wenn Bund und Länder miteinander sprechen, um ihre Position selbst vertreten zu können.