Am 12. Juni 2025 hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine Investitionsoffensive zum Erhalt der Daseinsvorsorge in NRW vorgestellt. Gemeinsam fordern die Beteiligten die Politik auf, über die kommenden zehn Jahre 156 Milliarden Euro zu investieren, Kommunen durch eine nachhaltige Entschuldung zu entlasten und somit die Gesellschaft sowie die in Gefahr geratene Demokratie zu stärken.
Die Steuerpläne der Bundesregierung werden die Städte und Gemeinden voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro kosten. Damit widerspricht die Koalition sich selbst: Sie wollte den Kommunen helfen, statt ihre Krise weiter zu vertiefen.
Die Stadt am nördlichen Niederrhein hat den Betritt zum Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ beschlossen. Gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern kämpft sie für eine gerechte Finanzverteilung und eine Reform der Förderpolitik in Deutschland.
Die finanzschwachen Kommunen haben in ihrer akuten Not einen hochrangigen Unterstützer gefunden. Frank-Walter Steinmeier plädiert für eine auskömmliche Finanzausstattung, bürokratische Entlastung und mehr Vertrauen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt die Forderungen des Staatsoberhaupts mit Nachdruck.
Die Stadt Bergkamen ist dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beigetreten. Damit wächst das Bündnis auf 73 Mitglieder aus acht Bundesländern mit insgesamt rund zehn Millionen Einwohnern. Alle Mitgliedskommunen sind besonders vom Strukturwandel betroffen, kämpfen mit hohen Sozialausgaben und niedrigen Steuereinnahmen. Die Stadt Bergkamen setzt sich mit diesem Schritt aktiv für eine...
Bürgermeister und Kämmerer aus der ganzen Republik haben am Freitag (14. März) bei CDU und SPD für Lösungen der kommunalen Finanzkrise geworben. Mit dabei hatten sie eine Band – passend zum politischen Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“.
Frankfurt verstärkt den Kampf gegen die kommunale Unterfinanzierung: durch den Beitritt zum Aktionsbündnis „"Für die Würde unserer Städte“. Gemeinsam setzt man der Zusammenschluss sich für eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.
Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat im Karneval mit einem satirischen Wagen von Jacques Tilly auf die prekäre Finanzlage der Kommunen aufmerksam gemacht. Der Wagen zeigte ein Lastentier, das unter „Soziallasten“ und „Altschulden“ zusammenzubrechen droht – ein Sinnbild für die finanzielle Überforderung vieler Städte und Gemeinden.
Das Aktionsbündnis der Kommunen für eine faire Finanzierung hat einen weiteren Mitstreiter. Die Stadt Ennepetal leidet unter hohen Krediten und Sozialausgaben, die Programme des Bundes und des Landes verursacht haben.
Die Kommunen erfüllen im Auftrag des Bundes und der Länder zahlreiche Aufgaben im Sozialbereich. Die Ausgaben dafür sind im ersten Halbjahr 2024 deutlich gewachsen – so stark, dass die Städte und Gemeinden neue Schulden machen müssen, um die Pflichten zu erfüllen.