Die drei kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag) haben zu einem Aktionstag aufgerufen, den auch das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ unterstützt. Die Mitglieder kennen die bittere Lage seit Jahren, wissen aber auch, dass es noch nie so dramatisch war wie jetzt.
Vor den Rathäusern und im Internet sind heute (22. Juni) zahlreiche Verantwortliche aus Städten und Gemeinden mit dem schwarz-gelben Schriftzug „Kommunen am Limit“ zu sehen. Gemeinsam machen sie deutlich, wie sehr sich die Finanzsituation verschlechtert hat und wie dringend Bund und Länder Sofortmaßnahmen ergreifen müssen. Das Defizit in den kommunalen Haushalten ist zuletzt auf fast 32 Milliarden Euro gestiegen.
Die Aktionen haben der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag gemeinsam angestoßen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich die finanzschwachen Kommunen zusammengeschlossen haben, beteiligt sich in vielen Mitgliedsstädten an den Protesten. „Wir bedauern sehr, dass inzwischen so viele Kommunen erleben, was uns schon seit Jahren prägt: die Steuereinnahmen sinken und die Sozialkosten explodieren“, sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses. „Als kommunale Familie appellieren wir an die Regierungen, nun Sofortmaßnahmen zu ergreifen.“
Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ soll deutlich machen, dass die kommunale Finanzkrise das Leben der Menschen in Städten, Landkreisen und Gemeinden ganz konkret betrifft und im Alltag leider schon sichtbar ist: bei Krankenhäusern, Schwimmbädern, Bibliotheken, Kultur- und Sportangeboten, Jugend- und Sozialarbeit, ÖPNV, Schulen, Straßen, Verwaltungsleistungen und vielen weiteren Angeboten der Daseinsvorsorge. Was in den Haushalten als Defizit erscheint, bedeutet vor Ort weniger Gestaltungsspielraum, längere Wartezeiten, geschlossene Einrichtungen und zurückgestellte Zukunftsinvestitionen. Zudem müssen Gebühren, Beiträge und Kommunalsteuern erhöht werden.
Ursache dieser Krise ist nicht mangelnder Sparwille der Kommunen. Bund und Länder beschließen Aufgaben, Standards und Leistungsansprüche, statten die Städte und Gemeinden aber vielfach nicht mit dem notwendigen Geld aus. Deshalb fordert die kommunale Familie eine grundlegende Stabilisierung der Finanzen und Reformen bei den Sozialkosten.
Am Aktionstag beteiligen sich Kommunen mit Aktionen, Veranstaltungen, Stellungnahmen, Social-Media-Beiträgen und konkreten Beispielen aus der Praxis. So machen sie bundesweit sichtbar, welche Folgen die kommunale Finanzkrise bereits heute hat und warum Bund und Länder jetzt handeln müssen.