Die Stadt am nördlichen Niederrhein hat den Betritt zum Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ beschlossen. Gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern kämpft sie für eine gerechte Finanzverteilung und eine Reform der Förderpolitik in Deutschland.
Die Gremien haben einstimmig entschieden. Sowohl der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Rat der Stadt Hamminkeln votierten dafür, Mitglied im überparteilichen Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zu werden. Darin haben sich die Kommunen zusammengeschlossen, die besonders unter der ungerechten Finanzverteilung in Deutschland leiden. Sie setzen sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass Städte und Gemeinden das Geld bekommen, dass sie brauchen, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen.
„Wenn auch nicht alle Themen, insbesondere die Frage der Altschuldenhilfe, relevant sind für die Stadt Hamminkeln, ist es aus meiner Sicht dennoch absolut empfehlenswert, sich dem Bündnis anzuschließen. Es sollte nichts unversucht bleiben, auf die sich zunehmend verschlechternde finanzielle Situation der Kommunen immer wiederkehrend hinzuweisen und um Verbesserung zu werben”, so der Erste Beigeordnete und Kämmerer Robert Graaf.
„Mit Hamminkeln gewinnt unser Bündnis eine weitere starke Stimme für die kommunale Handlungsfähigkeit. Gemeinsam setzen wir ein deutliches Zeichen: Unsere Städte und Gemeinden brauchen gute Rahmenbedingungen, damit sie Zukunft gestalten können“, sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“.
Die Entwicklung des städtischen Haushalts von Hamminkeln zeigt, wie Kommunen in Deutschland unverschuldet finanzschwach werden können. Die Stadt wirtschaftet ordentlich, dennoch steigt in jüngster Zeit das Defizit. Die Sozialausgaben und die Kosten weiterer Pflichtaufgaben (etwa des Schulbaus) explodieren regelrecht und verursachen gewaltige Lücken im kommunalen Etat. Bundesweit lag diese Summe im vergangenen Jahr bei rund 24,8 Milliarden Euro.
Die Ursache: Bund und Länder übertragen Aufgaben an die Kommunen, sorgen aber nicht dafür, dass diese auch das erforderliche Geld erhalten. Deshalb müssen die Betroffenen Kredite aufnehmen, um Pflichtaufgaben des Bundes oder der Länder zu erfüllen. Dieses Geld fehlt ihnen dann, um vor Ort in die Infrastruktur und in Zukunftsaufgaben zu investieren.
„Für die Würde unserer Städte“ setzt sich seit Jahren für eine gerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Das Bündnis ist in Berlin und den Landeshauptstadtstädten ein bekannter Gesprächspartner. Zudem sorgt es mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen dafür, dass die Themen bekannt und verständlich sind. So war „Für die Würde unserer Städte“ zuletzt im Rosenmontagszug in Düsseldorf vertreten und hat mit einer Stimmungskapelle die Parteizentralen von Union und SPD in Berlin besucht (Motto: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“).
Die wissenschaftlich fundierten Forderungen und Vorschläge der Gruppe haben zu wichtigen Hilfen für die Kommunen geführt und sind auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zu finden. Um das Ziel einer fairen Finanzverteilung zu erreichen, fordert das Aktionsbündnis:
- eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialleistungen, die die Kommunen im Auftrag des Bundes erfüllen,
- eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen, damit langfristig auch die Investitionskraft der Kommunen gestärkt wird und
- ein Verbot der Aufgabenübertragung auf Kommunen ohne gesicherte Finanzierung.
Darüber hinaus ist aus Sicht von „Für die Würde unserer Städte“ eine Reform der Förderpolitik dringend erforderlich. Aktuell hat die Vielzahl der Programme eine groteske Folge: Das Geld kommt vor allem bei den Kommunen an, die es sich leisten können, an den aufwändigen Antragsverfahren teilzunehmen, den Eigenanteil aufzubringen und die personellen Folgekosten zu tragen. Das Aktionsbündnis fordert eine Halbierung der Zahl der Programme bei gleichem Fördervolumen und eine stärkere pauschale Vergabe der Mittel – insbesondere an finanzschwache Kommunen.